Max Lercher, steirischer SPÖ-Vorsitzender und Nationalratsabgeordneter sprach in der „ZiB 2“ über die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, die Lage des Gesundheitssystems und die schwere Niederlage der SPÖ in Graz.
Lercher verteidigte die Mehrwertsteuer-Senkung trotz Kritik von Wirtschaft und Experten. „Es ist eine Maßnahme, die inflationsdämpfend wirkt“, sagte er. Die Umsetzung bezeichnete er allerdings als „typisch österreichische Umsetzung“. Kritik an der komplizierten Abwicklung könne er nachvollziehen.
Auch die Verlängerung der Spritpreisbremse verteidigte Lercher. Die Maßnahme sei ein „Minimalkompromiss dieser Koalition“. Auf die Frage, ob weniger als ein Cent Ersparnis pro Liter nicht eine „Frotzelei“ sei, entgegnete er: „Jetzt ist die Frage, ist es besser, man tut gar nichts oder nimmt man das, was möglich war.“
Streit um Gesundheitssystem
Beim Thema Gesundheitsreform sprach sich Lercher gegen Einsparungen bei der Versorgung aus. „Es geht nicht um Macht- und Systemfragen, es geht darum, das Leben der Menschen besser zu machen“, sagte er. Zwar könne man spezialisierte Eingriffe bündeln, gleichzeitig warnte er aber vor dem Abbau regionaler Strukturen.
Kritik übte der steirische SPÖ-Chef auch an der ÖGK-Reform unter Sebastian Kurz. Diese sei „ein schlechtes Beispiel für Zentralisierung“ und „ein Milliardengrab geworden ohne Verbesserungen“.
SPÖ-Niederlage in Graz
Deutlich wurde Lercher bei der Analyse des Grazer Wahlergebnisses. „Diese Grafik zeigt ein Scheitern der Sozialdemokratie“, sagte er mit Blick auf den Absturz der SPÖ auf unter sechs Prozent. Die Partei habe sich „mit uns selbst beschäftigt, aber nicht mehr mit den Bürgerinnen und Bürgern“.
Der Erfolg der KPÖ habe auch damit zu tun, dass diese „gut auf die Leute zugegangen“ sei. Dennoch wolle er keine Annäherung an die Kommunisten: „Die Kommunistische Partei ist die Kommunistische Partei und die Sozialdemokratie die Sozialdemokratie.“
Spekulationen über einen möglichen Wechsel an der Bundesspitze der SPÖ wies Lercher zurück. Eine Debatte über Finanzminister Markus Marterbauer sei derzeit „rein nur ein Gedankenexperiment“.
Source:: Kurier.at – Politik
