Die Experten von Fiskalrat bis Wifo vermissen beim Doppelbudget für die Jahre 2027/2028, das Mitte Juli beschlossen werden soll, Strukturreformen und bezweifeln, dass das Defizit-Ziel von drei Prozent des BIP erreicht werden wird. Die Bevölkerung ist eines Sinnes mit den Skeptikern. „Es gibt mehrheitlich deutliche Zweifel, dass das Budget hält“, sagt OGM-Chef und Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer angesichts der Umfragedaten. Nur 15 % der von OGM für den KURIER Befragten (1.003 Wahlberechtigte/Schwankungsbreite +/– 3,1 %) gehen davon aus, dass das von SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer vorgelegte Budget halten wird. Besonders kritisch sind die Wähler der Oppositionsparteien FPÖ (90 %) und Grüne (71 %). Aber auch in der Wählerschaft der Regierungsparteien ÖVP (51 %) und Neos (61 %) ist der Zweifel am Erreichen des Maastricht-Ziels groß. Zudem gehen 52 % der Befragten von Belastungen wie neuen Steuern und Abgaben aus, um die Staatsschulden (418,1 Milliarden Euro) zu reduzieren. Sparen werden wird auch der ORF, dem ab 2027 mit Clemens Pig ein neuer Generaldirektor vorsteht.
Erwartungen an ORF
„Aufgrund der schweren Turbulenzen der letzten Zeit befürchtet eine Mehrheit (59 %), dass diese weiter anhalten werden“, sagt Bachmayer. Besonders ORF-kritisch sind die FPÖ-Wähler, „während die Wählerschaft von ÖVP, SPÖ, Neos und Grünen das eher ausgewogen sieht“. Im Fokus des ORF-Angebots soll nach Dafürhalten der Befragten die Politik-Berichterstattung aus dem In- und Ausland stehen sowie Berichte aus den Bundesländern. 74 % gehen davon aus, dass der Einfluss der Parteien gleich bleiben wird. „Die Gebührenzahler – unabhängig des politischen Lagers – können sich derzeit kaum vorstellen, dass sich der Zugriff der Parteien auf den ORF ändert“, so Bachmayer angesichts der Umfragedaten.
Blaue Wortwahl
Seit Monaten im Umfragehoch (37,2 %/APA-Wahltrend) sind die Freiheitlichen, die vergangenen Samstag ihr 70-jähriges Bestehen feierten. 56 % nehmen an, dass der FPÖ künftig wieder Spaltungen widerfahren werden – 36 % indes, dass die Partei stärker werden wird.
Nach der nächsten Nationalratswahl rechnen 43 % damit, dass die FPÖ das Kanzleramt innehaben wird. „Natürlich erwarten das zuallererst die FPÖ-Wähler“, so OGM-Politologe Reinhard Heinisch, „aber auch knapp ein Drittel der ÖVP- und SPÖ-Anhänger geht davon aus, dass die FPÖ Teil der Regierung sein, wenn auch nicht den Kanzler stellen wird“. So es zu einer FPÖ-Regierungsbeteiligung kommt, gehen 57 % davon aus, dass diese Koalition bald wieder abgewählt werden wird – 34 %, dass die FPÖ staatstragender wird.
„Diese Wahrnehmung speist sich aus der politischen Erfahrung, da sämtliche Regierungsbeteiligungen der FPÖ von den 1980ern bis hin zur Regierung Kurz vorzeitig endeten“, erklärt Heinisch.
Der von den Identitären geprägte, von der FPÖ verwendete und von allen anderen Parteien kritisierte Begriff der Remigration ist für 51 % der Befragten zulässig – für 34 % ist er das nicht. „Natürlich fallen da die Meinungen der FP-Mehrheit und der VP-Wähler deutlich ins Gewicht, während links der Mitte die Ablehnung vorherrscht.“
Source:: Kurier.at – Politik
