Die EU will vorerst keinen Chefverhandler für mögliche Ukraine-Friedensgespräche mit Russland ernennen. Ein solcher Schritt werde von der Außenbeauftragten Kaja Kallas und führenden EU-Staaten derzeit nicht als sinnvoll angesehen, sagten mehrere ranghohe EU-Beamte und Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur am Rande eines informellen Außenministertreffens in Zypern.
Statt über Personen soll demnach zunächst über Strategiefragen geredet werden. „Wir müssen uns darauf verständigen, worüber wir mit Russland sprechen wollen“, sagte eine EU-Beamtin. Es gelte zu klären, wie die EU diplomatische Bemühungen um ein Ende des russischen Angriffskrieges unterstützen könnte.
Sanktionsdruck soll Putin an den Verhandlungstisch bringen
Zugleich ist den Angaben zufolge geplant, die Vorbereitungen für weitere Russland-Sanktionen voranzutreiben. Demnach wird nicht davon ausgegangen, dass Russlands Präsident Wladimir Putin zum derzeitigen Zeitpunkt überhaupt verhandlungsbereit ist.
Informationen der dpa zufolge wollen die EU-Kommission und der Auswärtige Dienst der EU bereits an diesem Donnerstag in vertraulichen Gesprächen mit Vertretern von Mitgliedstaaten einen Vorschlag für das mittlerweile 21. Paket mit Russland-Sanktionen vorstellen. Es soll demnach unter anderem den Finanzsektor und Zulieferer der Rüstungsindustrie treffen.
Spekulationen über Merkel und Draghi
In Brüssel und in den anderen europäischen Hauptstädten hatte es zuletzt wieder verstärkt Diskussionen darüber gegeben, ob die EU einen Vertreter für mögliche Verhandlungen mit Russland benennen sollte. Als potenzielle Kandidatinnen und Kandidaten wurden dabei die frühere deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der finnische Präsident Alexander Stubb genannt sowie Mario Draghi, der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank.
Russlands Präsident Putin brachte zudem öffentlich den Namen des früheren deutschen Kanzlers Gerhard Schröder ins Spiel. Sowohl die aktuelle Bundesregierung als auch EU-Vertreter schlossen den 82 Jahre alten Vertrauten Putins allerdings als Kandidaten aus. „Wir Europäer entscheiden selbst, wer für uns spricht. Niemand anders“, sagte etwa der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz.
US-Initiative tritt auf der Stelle
Hintergrund der Debatte ist, dass die Ukraine-Friedensinitiative von US-Präsident Donald Trump bisher keine greifbaren Ergebnisse gebracht hat und wegen des Iran-Konflikts in Washington auch nicht mehr ganz oben auf der Agenda zu stehen scheint. Vor diesem Hintergrund warb zuletzt auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij offen für ein stärkeres Engagement der EU. Er warf ein, es könne sich lohnen zu klären, wer Europa theoretisch am Verhandlungstisch vertreten könnte.
Am Rande des derzeitigen Außenministertreffens in der zypriotischen Hafenstadt Limassol hieß es nun allerdings von Diplomaten, die Diskussion über einen möglichen Russland-Gesandten werde vor allem in den Medien geführt und weniger in der Politik. Aus diplomatischer Sicht sei es keine gute Idee, jetzt einen Chefverhandler zu ernennen, der dann möglicherweise gar nicht an den weiter von den USA geführten Gesprächen beteiligt werde.
Merkel sieht amtierende Regierungschefs in der Pflicht
Zudem wird in Brüssel darauf verwiesen, dass die EU mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa Spitzenvertreter habe, die im Fall der Fälle für die Europäische Union Gespräche führen könnten. Sollte eine Beteiligung auf Ebene der Sicherheitsberater gewünscht sein, stünden zudem die Kabinettschefs von Costa und von der Leyen zur Verfügung. Denkbar sei zudem auch, dass führende europäische Staats- und Regierungschefs wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der deutsche Bundeskanzler Merz oder Italiens Regierungschefin Meloni Gespräche mit Putin führen könnten.
In diesem Sinne hatte sich zuletzt auch Merkel geäußert. …read more
Source:: Kurier.at – Politik
