Eine europapolitische Premiere kündigt sich an. APPF, die EU-Aufsichtsbehörde für politische Parteien, hat nach Berichten des Nachrichtenportals „Politico“ erstmals ein Verbotsverfahren gegen eine Partei auf EU-Ebene eingeleitet. Es handelt sich um die rechtspopulistische bis rechtsextreme Gruppierung ESN mit 27 Abgeordneten im EU-Parlament. Mit Abstand größte Partei in dem Bündnis ist die deutsche AfD. Entsprechend groß ist die Aufregung in Deutschland, wo ja seit Jahren über ein mögliches Verbot der AfD debattiert wird. Der deutsche Verfassungsschutz hat die Partei im Vorjahr als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Ein Gerichtsurteil aber hat die öffentliche Verwendung dieser Bewertung gestoppt, seither geht der Rechtsstreit in Deutschland hin und her.
In Brüssel fußt das jetzt eingereichte Verbotsverfahren gegen das AfD-Bündnis auf einem 300-seitigen Gutachten, das die Aufsichtsbehörde an die anderen EU-Institutionen übergeben hat, die das in den kommenden drei Monaten beurteilen werden. Begründet wird der Antrag vor allem mit zahlreichen Belegen, „die Zweifel an der Einhaltung der EU-Grundwerte“ durch ESN-Mitglieder aufkommen ließen.
Vertreter der Partei hätten etwa mit verbalen Attacken gegen Homosexuelle oder LGBTQ-Personen, Aufrufen zur massenhaften „Remigration“ von Zuwanderern, oder klar antisemitischen Äußerungen öffentlich auf sich aufmerksam gemacht. So wird ein Abgeordneter der Partei aus Polen mit einem Beitrag zitiert, in dem er Israel als Verbrechernation bezeichnet. Wörtlich heißt es: „Israel ist nicht nur ein Verbrecher-Staat, die Israelis sind eine Nation von Verbrechern.“ Mehrere Parteien in dem Bündnis sind in ihren Ländern als extremistisch einzustufen. So etwa die bulgarische „Revival“, die sich im Ukraine-Krieg klar auf die Seite Russlands stellt, die EU ablehnt und sogar im Parlament in Sofia die russische Fahne gehisst hat.
Der Verbotsantrag richtet sich nicht gegen die Fraktion im EU-Parlament, deren Mitglieder allesamt gewählte Parlamentarier sind, sondern gegen die europäische Partei ESN. Jede Fraktion im EU-Parlament hat eine solche Partei im Hintergrund, die EU-Fördergelder bezieht. Im Fall der ESN sind das rund zwei Millionen Euro. Da es sich um eine EU-politische Premiere handelt, sind die Aussichten des Verfahrens noch nicht abzuschätzen; auch mit offiziellen Kommentaren halten sich Vertreter anderer EU-Parteien zurück.
Im Hintergrund aber stößt das Verfahren auf großes Interesse, wie der KURIER in mehreren Gesprächen erfuhr. Ähnlich wie in Deutschland arbeiten auch im EU-Parlament zahlreiche Abgeordnete, etwa von den Grünen, daran, belastendes Material gegen die ESN zu sammeln, um ein Verbot voranzutreiben. Der deutsche EU-Abgeordnete der Grünen Daniel Freund etwa warnt vor „Faschisten und Europafeinden“, die man unbedingt isolieren müsse. Allerdings sind vor allem bürgerliche Parteien wie die EVP skeptisch, was ein Parteiverbot betrifft. Zwar haben auch ESN-Abgeordnete bereits mehrfach Anträge der EVP im EU-Parlament unterstützt, was heftige Kritik linker Parteien ausgelöst hat. Jegliche offizielle Zusammenarbeit aber lehnen die Christdemokraten ab, auch mit der weit größeren rechtspopulistischen Partei „Patriots for Europe“, zu der auch die FPÖ gehört.
Source:: Kurier.at – Politik
