Inmitten der Debatte über das Doppelbudget im Bund findet diesen Donnerstag und Freitag in Innsbruck die Landeshauptleutekonferenz unter Tiroler Vorsitz statt. Für Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) geht es auch darum, die ausgerufene „Reformpartnerschaft“ wieder mehr ins Zentrum des Interesses zu rücken. Er wolle sich um eine „gemeinsame Länderposition“ in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Energie sowie Verwaltung und Verfassung bemühen, erklärte Mattle gegenüber der APA.
Die Chancen dafür wollte der Landeschef im Vorfeld nicht abschätzen. Ziel sei es, „Positionen zu definieren“ und diese dann gemeinsam nach außen zu kommunizieren und zu vertreten. Auf einer einheitlichen Länderposition aufbauend wolle man dann in einen „geordneten Dialog“ mit der Bundesregierung treten, kündigte der derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz an.
„Geordneter Dialog“
Heißt konkret: Ende Juni will man dann im Rahmen der Reformpartnerschaft in Wien zusammenkommen und die Verhandlungen fortsetzen, um „Fortschritte zu erzielen“, wie es Mattle formulierte. Der „positive Abschluss“ der angepeilten Verwaltungs- bzw. Staatsreform soll dann – wie bei Ausrufung der „Reformpartnerschaft im Juni 2025 angekündigt – Ende dieses Jahres erfolgen, also dann bereits unter Vorarlberger Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz. „Ich bin durchaus optimistisch, dass uns das gelingt“, erklärte Mattle. Sein Bestreben sei es indes gewesen, im ersten Halbjahr „Fortschritte in dem ganzen Prozess“ zu erzielen.
„Durchaus optimistisch“
Anders als bei einigen LH-Konferenzen der Vergangenheit werden in Tirol übrigens keine Bundes- bzw. Regierungspolitiker anwesend sein. Diese habe man „bewusst nicht eingeladen“, verdeutlichte Mattle einmal mehr. Denn die Landeshauptleute sollen zuerst einmal „untereinander“ über den „aktuellen Verhandlungsgegenstand in der Reformpartnerschaft beraten“, um dann schließlich den „geordneten Dialog“ mit der Regierung sicherzustellen.
Nach der letzten LH-Konferenz Ende vergangenen Jahres in der Steiermark war es zu deutlichen atmosphärischen Störungen mit dem damals kurz anwesenden Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) gekommen. Dieser hatte bei einer Diskussionsrunde unter anderem vom „skurrilsten Abend in seiner Amtszeit“ gesprochen, weil bei der LH-Konferenz „weniger verhandelt als gegessen und getrunken wird.“ Was folgte, war großteils Empörung unter den Landeschefs.
Länder „nahe an den Bürgern“, für „Freiraum“
Eines ließ Mattle bisher und auch unmittelbar vor der Tagung der Länderchefs deutlich durchklingen: Dass es im Zweifelsfall mehr und nicht weniger Föderalismus braucht. Schließlich seien die politischen Entscheidungsträger in den Bundesländern „nahe an den Bürgern“. Entscheidungen sollten „wieder näher bei den Menschen getroffen werden.“ Erfolgreich sei Österreich dann, „wenn der Bund den großen Rahmen vorgibt und die Bundesländer und Gemeinden den Freiraum haben, um auf regionale Gegebenheiten einzugehen.“ „Ich bin fest davon überzeugt, dass die Bundesländer die Spitze der Veränderung sein müssen. Reformen müssen immer aus Sicht der Bürger, der Patienten und der Schüler gesehen werden. Es muss Schluss sein, mit unklaren Zuständigkeiten und nicht nachvollziehbaren Prozessen. Deshalb breche ich eine Lanze für den Föderalismus“, so Tirols Landeshauptmann.
Vor allem Gesundheit im Fokus
Der Fokus auf die „Reformpartnerschaft“ schien Mattle und Co. zuletzt offenbar ein zu geringer gewesen zu sein. Insbesondere während der Bundesbudgetverhandlungen sei es „es ruhig um die Reformpartnerschaft geworden“, verlautete es aus dem Büro des Landeshauptmannes. Auffallend sei gewesen, dass Reformvorschläge in den vergangenen Monaten „vor allem aus den Ländern und weniger aus dem Bund zu hören waren.“ Dies sei aber angesichts der Budget-Herausforderungen …read more
Source:: Kurier.at – Politik
