Wer dachte, nach dem Wahldrama im Mai 2025 könnte es für Friedrich Merz kaum schlimmer werden, hat sich geirrt. Genau vor einem Jahr wurde er angelobt, als zehnter Kanzler Deutschlands – und als erster, der dafür zwei Wahlgänge brauchte. Merz war beim ersten Durchgang durchgefallen, weil einige der eigenen Leute und so mancher SPDler ihm keine Gefolgschaft leisten wollten.
Ein Jahr später sieht es mit dem Zusammenhalt in der Großen Koalition um nichts besser aus. Die SPD, die Merz trotz ihrer mageren 16,4 Prozent mit gleich vielen Ministerien bedachte wie seine CDU, blockiert mittlerweile die meisten seiner Großvorhaben. Von seinem hochtrabend angekündigten „Herbst der Reformen“ blieb kaum etwas übrig. Das sorgt für Zores auf höchster Ebene – Merz soll seinen SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil darum kürzlich sogar angeschrien haben.
Die ersten Königsmörder
Bei den Wählern kommt der offene Bruch genauso wenig an wie einst der Dauerstreit der Ampel. Merz ist mittlerweile unbeliebter als Olaf Scholz, und der war schon extrem schlecht angeschrieben. In der Insa-Beliebtheitsskala liegt der CDU-Chef sogar auf dem letzten Platz – die rote Laterne für einen Kanzler, das gab es noch nie.
Dass sich die ersten Königsmörder aus der Deckung trauen, wundert darum kaum. In der Union herrscht – anders als in der SPD – keine Wagenburgmentalität, wenn es ans Eingemachte geht, darum ist in den Medien auch vom „Tuschelthema Kanzlersturz“ die Rede. In der Union würden bereits Möglichkeiten durchgegangen, wie es ohne ihn weitergehen könnte, heißt es etwa bei Gabor Steingarts gut informiertem Portal Pioneer, das vielen im Berliner Politbetrieb als Informationsquelle dient. „Merz schafft es einfach nicht, mehr Menschen als seine Frau Charlotte für sich zu begeistern.“
Juristisch ist ein solcher Schritt jedoch heikel. Merz macht keinerlei Anstalten, selbst den Hut zu nehmen, und anders als in Österreich kann ein Kanzler nicht per Misstrauensvotum gestürzt werden. Das Grundgesetz verbietet das; eine historische Lehre aus der Zeit der Weimarer Republik, die Hitlers Aufstieg begünstigte.
Adieu, Brandmauer
Ersetzt kann Merz damit nur werden, wenn sich eine Mehrheit der Bundestagsabgeordneten auf einen neuen Kandidaten einigt. Das ist mit der derzeitigen Zusammensetzung des Bundestags aber praktisch ausgeschlossen: Die Union bräuchte dafür die sogenannte Kanzlermehrheit, also die Hälfte aller im Parlament vertretenen Mandatare. Die könnte ihr faktisch nur die SPD beschaffen.
In der Union gibt es darum nicht wenige, die auf eine Minderheitsregierung drängen – ein Weiterregieren unter Merz, allerdings ohne die ungeliebten Sozialdemokraten. Die Union müsste sich dafür je nach Projekt neue Mehrheiten suchen, denn für einfache Gesetze braucht es nicht die Hälfte aller Mandatare, sondern nur die Hälfte der Anwesenden. Ein paar Ausfälle – die gibt es immer – machen da einen großen Unterschied.
Diese Variante wäre jedoch ein Tabubruch, und zwar historischen Ausmaßes. Nicht nur, weil keine deutsche Bundesregierung sich je daran versucht hat, sondern weil eine Duldung eines schwarzen Minderheitskabinetts nur durch SPD oder AfD möglich wäre – und die Sozialdemokratie als geschasster Juniorpartner würde da nicht mitspielen.
In der Union heißt es zwar, eine AfD-Duldung sei „ausgeschlossen“, schließlich gebe es einen Brandmauer-Beschluss, sprich ein Kooperationsverbot. Nach innen hin dürften sich viele Mandatare aber bereits damit angefreundet …read more
Source:: Kurier.at – Politik
