An sich wollten sich die USA und der Iran am Freitag im Schweizer Luxusresort Bürgenstock treffen, um die Verhandlungen für eine endgültige Einigung aufzunehmen. Doch nun hat US-Vizepräsident JD Vance mitteilen lassen, vorerst nicht für Verhandlungen mit dem Iran in die Schweiz zu reisen. Wie ein US-Regierungsbeamter gegenüber der Deutschen Presse-Agentur am späten Donnerstagabend erklärte, wird Vance in der Nacht auf Freitag nicht wie ursprünglich vorgesehen in die Schweiz fliegen.
„Die Logistik für diese Verhandlungen war noch nie einfach oder vorhersehbar“, sagte der Sprecher. Ob oder wann die Reise stattfinden soll, blieb zunächst unklar. Eigentlich war vorgesehen, dass sich Delegationen aus dem Iran und den USA bereits heute Freitag nahe Luzern treffen, um über ein dauerhaftes Ende des Krieges zu verhandeln.
Vance sagte später, die Verhandlungen würden stattfinden, ließ aber den Zeitpunkt offen. „Unser Plan ist es, in die Schweiz zu fahren. Ich weiß nicht genau wann.“ Er gehe davon aus, dass die technischen Verhandlungen irgendwann an diesem Wochenende starten könnten.
Der Iran hatte sich zu technischen Gesprächen bereit erklärt, nachdem die USA und der Iran mit einem Rahmenabkommen einen brüchigen Waffenstillstand um mindestens 60 Tage verlängert hatten. Die halbamtliche iranische Nachrichtenagentur Tasnim meldete jedoch bereits am Donnerstag, die iranischen Unterhändler müssten von den USA erst Anzeichen für die Umsetzung des Rahmenabkommens sehen, bevor die nächsten Runden der Gespräche beginnen könnten. Es gebe zudem keine Bestätigung, dass die iranische Delegation nach Genf reisen werde.
Khamenei billigt Absichtserklärung
Irans geistliches Oberhaupt Mojtaba Khamenei billigt die Absichtserklärung trotz eigener Vorbehalte. Er habe Zusicherungen von Präsident Massoud Pezeshkian und anderen hochrangigen Vertretern erhalten, dass die Rechte des Iran und die Interessen der „Widerstandsfront“ gewahrt blieben, erklärte Khamenei. Khamenei zufolge hat Pezeshkian zugesichert, bei überzogenen Forderungen der Regierung in Washington nicht nachzugeben. Direkte Verhandlungen mit den USA bedeuteten außerdem nicht, die Position des Feindes zu akzeptieren, erklärte Khamenei. Trump hatte die Rahmenvereinbarung mit 14 Punkten am Mittwoch unterschrieben, anschließend unterzeichnete auch der iranische Staatschef Pezeshkian den Text.
Trump: „Dummköpfe“
US-Präsident Donald Trump sprach unterdessen von einem „Sieg“ und wütete gegen Kritiker, auch aus seiner Partei. Die Vereinbarung sei ein „Erfolg“ und sichere den Vereinigten Staaten „niedrigere Ölpreise und den Sieg“, schrieb Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Alles andere sei „Propaganda“ der oppositionellen Demokraten. Zum Beleg verwies der Präsident auf steigende Aktienkurse. Bereits am Donnerstag hatte er Kritiker des Iran-Deals als „Dummköpfe“ bezeichnet.
Insbesondere bei außenpolitischen Hardlinern – sogenannten Falken – unter Trumps Republikanern stößt die Vereinbarung auf Widerspruch. Der Senator Bill Cassidy schrieb im Onlinedienst X, der frühere Präsident Ronald Reagan würde sich „im Grab umdrehen“. Trump habe „den schlimmsten außenpolitischen Fehltritt seit Jahrzehnten“ begangen. Der Präsident hatte zuvor dafür gesorgt, dass Cassidy ab November nicht mehr im Kongress sitzt.
Der republikanische Vorsitzende des Streitkräfteausschusses im Senat, Roger Wicker, nannte das Iran-Abkommen „völlig im Widerspruch“ zu Trumps Zielen. Scharfe Kritik übte er an der zugesagten Lockerung der Wirtschaftssanktionen, während der Iran lediglich zusage, „weitere 60 Tage zu verhandeln“. Wicker kritisierte weiter, mit dem geplanten Wiederaufbaufonds in Höhe von 300 Milliarden Dollar (rund 260 Milliarden Euro) für den Iran stelle Trump …read more
Source:: Kurier.at – Politik
