In Peking dürfte man gejubelt haben angesichts der Sätze, die der US-Präsident da vom Stapel ließ. In Taiwan ein Stück weiter östlich war das Gegenteil der Fall: Bei der Abreise aus Peking rüttelte Donald Trump massiv an der Haltung der USA gegenüber Taiwan – die Insel sei ein „effektives Druckmittel gegenüber Peking“, und ob die USA wie in den letzten Jahrzehnten weiter Waffen an die Insel verkaufen würden, ließ er bewusst in der Schwebe. „Das hängt von China ab. Ehrlich gesagt ist es für uns ein sehr guter Trumpf für Verhandlungen“, sagte er gegenüber Fox News.
Die USA haben Taiwan – wie die meisten Staaten der Welt – zwar nicht als unabhängig anerkannt, sie sind allerdings seine Schutzmacht gegenüber China: Sie haben sich selbst durch das Gesetz „Taiwan Relations Act“ verpflichtet, Taiwan Waffen zur Verfügung zu stellen. Im Dezember hatte die Trump-Regierung noch ein Rüstungspaket im Wert von elf Milliarden Dollar genehmigt. Derzeit steht Trumps Genehmigung für ein zweites Rüstungspaket im Volumen von rund 14 Milliarden Dollar (rund 12 Milliarden Euro) aus. Der US-Kongress hatte dieses aber bereits im Jänner 2025 im Voraus genehmigt.
Kurze Erleichterung, dann der herbe Rückschlag
Zwei Tage lang war Trump auf Staatsbesuch in Peking bei Präsident Xi Jinping gewesen, die Erwartungen waren groß gewesen. Der US-Präsident hatte vor seiner Abreise gesagt, Taiwan stünde dabei auf der Agenda – und genau davor hatte man auf der Insel Angst gehabt: China versucht seit Monaten, die USA dazu zu bewegen, Taiwan fallen zu lassen. Xi hatte im Vorfeld sogar gesagt, eine Unabhängigkeit der Insel sei mit Frieden „so unvereinbar wie Feuer und Wasser“ – eine unverhohlene Drohung.
Dass es nach dem Gipfel selbst allerdings eher wenig zu verkünden gab, war für Taiwan daher eine Erleichterung. Doch der Rückschlag folgte auf dem Fuße: Donald Trump habe mit dem Fox-Interview „nahezu eines von Taiwans Albtraumszenarien wahrwerden lassen“, schreibt etwa William Yang von der International Crisis Group.
Die USA hatten gegenüber Taiwan bisher stets eine Linie der strategischen Ambiguität verfolgt; sie halfen der Insel mit Waffen, ließen aber offen, ob sie sie im Falle eines Angriffs Chinas militärisch im großen Stil unterstützen würden. Trumps Vorgänger Joe Biden hatte das zwar mehrfach zugesagt, offiziell aber sagt das Weiße Haus seit Jahrzehnten, man werde entscheiden, wenn der Fall eintrete.
Eine Frage der Unabhängigkeit
Taiwan wünscht sich aber nicht nur das, sondern auch die formale Anerkennung seiner Unabhängigkeit. Das vermieden die USA bisher geschickt, nun aber warnte Trump die Insel sogar davor: „Wir wollen nicht, dass jemand sagt: „Lasst uns unabhängig werden, weil die Vereinigten Staaten hinter uns stehen“. Das klingt wie die Erfüllung von Xi Jinpings Wunsch.
Taiwan reagierte auf die Aussage verschnupft. Man verweist auf eben jene Verankerung im US-Gesetz: Die Lieferungen dienten der gemeinsamen Abschreckung regionaler Bedrohungen, erklärte die Regierung in Taipeh am Samstag. „Waffenverkäufe der USA an Taiwan waren schon immer ein Eckpfeiler des Friedens und der Stabilität in der Region und sind im US-Recht verankert“, sagte der stellvertretende taiwanesische Außenminister Chen Ming-chi am Samstag in Taipeh.
„Wir suchen keinen Krieg“
Taiwan pochte außerdem weiter auf seine Souveränität. Taiwan sei …read more
Source:: Kurier.at – Politik
