Starmers Boris-Johnson-Moment: Eigene Strategie wird zur Falle

Politik

Diesmal ist er davongekommen. 335 Parlamentsabgeordnete stimmten – zu Keir Starmers Erleichterung – diese Woche gegen einen Privilegienausschuss. Dieser hätte klären sollen, ob der britische Premierminister das Unterhaus in der Causa Mandelson in die Irre geführt hatte. Einmal mehr wird der frühere britische Botschafter für Keir Starmer zum Stolperstein. 

Doch der Reihe nach: Im Februar 2025 war der frühere Wirtschaftsminister und Labour-Peer Peter Mandelson als Botschafter nach Washington entsandt worden. Sieben Monate später, im September 2025, wurde bekannt, dass Mandelson auch nach Jeffrey Epsteins Verurteilung Kontakt mit dem Sexualstraftäter gehabt haben dürfte. 

Starmer reagierte rasch und entließ Mandelson – doch die Kritik konnte er dadurch nicht verhindern: Wieso hatte er Mandelson überhaupt zum Botschafter ernannt? Mandelsons Freundschaft mit Epstein vor dessen Verurteilung war kein Geheimnis. Sprach nicht bereits das gegen eine Ernennung? 

Eklat um Sicherheitsprüfung

Auch wenn Starmer diese Krise zunächst aussitzen konnte, bekam die Causa im Frühling neuen Wind, als die US-Justizbehörde Millionen Seiten aus den Epstein-Files veröffentlichte und damit weiteres belastendes Material gegen Mandelson ans Licht kam. Doch dann ließ der Guardian Mitte April eine Bombe platzen: Das britische Außenministerium soll Mandelson zum Botschafter ernannt haben, obwohl er das Vetting durch britische Sicherheitsbeamte nicht bestanden hatte. 

Seitdem prasseln Fragen und Anschuldigungen mit neuer Heftigkeit – nicht auf Mandelson, sondern auf Starmer. Dieser sieht sich keiner Schuld bewusst; vielmehr werden jene entlassen, die für die Fehlentscheidung verantwortlich sein: sein einst enger Berater Morgan McSweeney und der hochrangige Außenministeriums-Beamte Oliver Robbins. 

  Trump über Iran-Krieg: "Kämpfe sind beendet"

Premier in der Bredouille

Doch die Opposition wittert ihre Chance. Starmers Beliebtheitswerte liegen weiterhin bei niedrigen 19 Prozent. Immer lauter wird die Kritik aus den eigenen Reihen. Mitte März forderte ihn der schottische Labour-Parteichef Anas Sarwar zum Rücktritt auf. Kommende Woche stehen in England Regionalwahlen und in Schottland sowie Wales Parlamentswahlen an. Erstmals seit der walisischen Devolution 1999 könnte Labour dort die Vorherrschaft verlieren. Laut Sun dürften parteiinterne Kontrahenten – Manchester-Bürgermeister Andy Burnham und die früheren Labour-Vize Angela Rayner – an gemeinsamen Übernahmeplänen tüfteln. 

Und so brachte die konservative Parteichefin Kemi Badenoch eine „bescheidene Ansprache“ an den König, eine Dringlichkeitsdebatte und schließlich den Antrag auf den Privilegienausschuss ein. Mit einem Vorsprung von 112 Stimmen konnte Keir Starmer diese Woche das große Drama abwenden. 

Erinnerungen an Johnson

Doch es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass all die Register, die Badenoch zog, vor vier Jahren von Keir Starmer als Oppositionschef selbst angewendet wurden, um den damaligen Premierminister Boris Johnson aus dem Amt zu drängen.

Nach monatelanger Kritik an den Corona-Partys, einem späten Lockdown und widersprüchlichen Anweisungen brachte Johnson ein anderes Thema zu Fall: die Beförderung von Chris Pincher zum Fraktionsvorsitzenden, obwohl Johnson zu dem Zeitpunkt von Vorwürfen sexueller Übergriffe wusste. 

Am Ende sind es moralische Verfehlungen, die Briten nicht verzeihen. 

…read more

Source:: Kurier.at – Politik

      

(Visited 1 times, 1 visits today)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.