Das in Ungarn beschlagnahmte Geld und Gold der staatlichen ukrainischen Oschadbank ist an die Ukraine zurückerstattet. Das gab der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij am Mittwoch auf seiner Plattform X bekannt. Der Präsident dankte Ungarn für seinen „konstruktiven Beitrag und diesen zivilisierten Schritt“, zitierte das Onlineportal HVG.hu.
Zugleich bezeichnete Selenskij die Rückgabe als einen wichtigen Schritt in den Beziehungen seines Landes zu Ungarn. Die Beschlagnahme hatte sich am 5. März ereignet, als die ungarische Terrorabwehr-Einheit TEK an einer Tankstelle zwei aus Österreich kommende ukrainische Geldtransporter stoppte und das transportierte Geld und Gold konfiszierte. Dabei soll es sich um 40 Millionen US-Dollar (34,23 Mio. Euro), 35 Millionen Euro sowie neun Kilogramm Gold gehandelt haben, die im Rahmen einer Übereinkunft mit der österreichischen Raiffeisenbank transportiert und laut Kiew entsprechend deklariert wurden.
Kiew: Staatsterrorismus und Geiselnahme
Die ungarische Steuerbehörde NAV leitete im Anschluss ein Verfahren wegen des Verdachts auf Geldwäsche ein. Die sieben ukrainische Geldtransporteure wiederum wurden zunächst festgenommen, später des Landes verwiesen. Die Regierung in Kiew hatte Ungarn „Staatsterrorismus“ und „Geiselnahme“ vorgeworfen.
Hintergrund waren die angespannten Beziehungen zwischen Kiew und Budapest unter dem pro-russischen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Dessen Partei Fidesz stellte im Zuge des ungarischen Wahlkampfes die Ukraine als Bedrohung für den Frieden in Ungarn dar.
Zuletzt stand im Mittelpunkt des Konflikts vorrangig der gestoppte Transit von russischem Erdöl über die Druschba-Pipeline nach Ungarn. Orbáns Fidesz erlitt bei der Parlamentswahl am 12. April eine katastrophale Niederlage. Ende April nahm die Ukraine die Lieferungen von russischem Öl über die Druschba-Pipeline in Richtung Ungarn und der Slowakei wieder auf.
Source:: Kurier.at – Politik
