Grünen-Chefin Leonore Gewessler will beim Bundeskongress ihrer Partei am Samstag in Graz das Thema Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellen. „Fairer statt schwerer“ laute das Motto, denn viele Menschen hätten das Gefühl, es werde nur noch Politik für Superreiche gemacht, sagte sie im APA-Interview. Einer Machtübernahme der FPÖ will sich Gewessler entgegenstellen. Sie sieht die Grünen dabei als Gegenpart zur von ihr attestierten Resignation der Regierungsparteien ÖVP und SPÖ.
„Ich bin angetreten, weil ich das Land nicht kampflos Herbert Kickl überlassen will“, zeigte sich Gewessler selbstbewusst. Sie stelle sich dem Geschäftsmodell der FPÖ entgegen, die immer dann in den Umfragen gut sei, wenn die Menschen befürchteten, dass das Land den Bach runtergehe: „Dem halte ich etwas entgegen, nämlich den Willen zu kämpfen für ein besseres und gerechteres Österreich.“ Konkrete Ideen dafür habe man: Reichensteuer, Teuerungsbekämpfung, eine Öffi-Preisbremse, ein Aus für das Dienstwagenprivileg oder mehr Handlungsfreiheit für Frauen gehören hier für Gewessler dazu.
Gegen „Verwalten des Niedergangs“
Seit ihrer Kür zur Parteichefin vor einem Jahr habe sie sich zum Ziel gesetzt, den Menschen zuzuhören und wahrzunehmen, wo sie sich von der Politik alleingelassen fühlten. „Genau für diese Menschen sind wir da“, sagte Gewessler: „Und für alle, die den blauen Zerstörern etwas entgegensetzen wollen und die mit dem Verwalten des Niedergangs in dieser Regierung nicht zufrieden sind, für die sind die Grünen eine Alternative.“
Dass sich die Grünen dabei auch mit der SPÖ anlegen, eigentlich einem natürlichen Verbündeten bei Fragen wie der Vermögenssteuer, verteidigt Gewessler, denn schließlich habe sich Andreas Babler beim Regierungseintritt von diesem Thema verabschiedet. Und: „Niemand in dem Land glaubt, die SPÖ findet ihren Gerechtigkeitssinn wieder, wenn die Grünen sie schonend behandeln.“
„Können uns ‚Land der Äcker‘ bald aufzeichnen“
Doch auch die ÖVP nimmt Gewessler in die Pflicht. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer müsse etwa beim Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz „in die Gänge kommen“ und dafür sorgen, dass sich die Bundesländer beispielsweise nicht gegen den Windkraftausbau stellen können. „Es kann ja nicht die österreichische Energiesicherheit abhängig sein vom ästhetischen Empfinden eines Kärntner Landeshauptmanns“, meinte sie – ein Empfinden das noch dazu ein irriges sei. Kein gutes Haar ließ die Grüne auch an familienpolitischen Festlegungen der ÖVP, wenn etwa Ministerin Claudia Bauer Frauen zum Kinderkriegen aufrufe, es aber an Kindergartenplätzen fehle.
Auf Umweltthemen wollen die Grünen bei all dem auch nicht vergessen, denn der Wahlkampfslogan „Ohne Grüne kein Klimaschutz“ habe sich leidvoll bewahrheitet. Dass sich die Regierung in voller Mannstärke zur Eröffnung eines neuen Erdgasfelds begebe, mit Hingabe Autobahnprojekte verbetoniere und im Budget radikal beim Klimaschutz kürze, „das werden unsere Kinder, unsere Enkelkinder doppelt und dreifach bezahlen“. Auch von Bodenschutz sei keine Rede mehr: „Da können wir uns das ‚Land der Äcker‘ bald aufzeichnen, weil dann sind wir ein Land der Parkplätze und der Betonwüste“, ärgerte sich Gewessler: „Auch da werden wir nicht leise sein.“
„Übernehme gerne die Verantwortung“
Dass die Grünen viele der nunmehrigen Einsparungen selbst verschuldet haben, weil sie als Regierungspartei große Ausgaben verantwortet hatten, ließ sie einmal mehr nicht gelten. Zum einen habe man multiple Krisen bekämpfen müssen, zum anderen habe die ÖVP damals den Finanzminister gestellt. Für sich selbst bekannte sich …read more
Source:: Kurier.at – Politik
