Irgendwo im Keller von Sigrid Maurer liegt ein altes Schild. „Im nächsten Leben werde ich Tunnel“, stand darauf, als sie vor Jahren gegen Uni-Kürzungen auf die Straße ging.
Am Freitagabend hat die Klubobfrau der Grünen angekündigt, es wieder auszugraben. Der Anlass: Die Regierung plant, das Uni-Budget drastisch zu kürzen – und Maurer sieht in der Verschiebung der Entscheidung auf Herbst keine Beruhigung, sondern eine Verschleierung. In der ZiB2 ließ sie kein gutes Haar an der Koalition.
„Die sind alles andere als beruhigt“
„Ich beschäftige mich seit 20 Jahren mit Unipolitik“, sagt Maurer, „und ich kann mich nicht erinnern, dass es in den letzten Jahren jemals so einen großen Aufschrei gegeben hat.“
Nach Gesprächen mit Rektoren und Wissenschaftlerinnen lautet ihre Botschaft: „Die sind alles andere als beruhigt.“
Dass Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner die Entscheidung über das Sparvolumen auf Herbst vertagt hat, ändert daran aus ihrer Sicht nichts:
„Damit sind die Kürzungen ja nicht vom Tisch.“
„Für den Lobautunnel habe man sechs Milliarden übrig, für die Unis nicht“, so Maurer.
Die Folgen der geplanten Einsparungen seien konkret spürbar: Mit dem ursprünglich geplanten Sparpaket wären 240 Ärzte weniger am AKH ausgebildet worden, mit dem nun für 2028 kolportierten Szenario immer noch 130.
„Wir haben hier eine dramatische Situation“, so Maurer.
Die SPÖ und das große Versprechen
Besonders scharf geht Maurer mit der SPÖ ins Gericht. Andreas Babler sei „Land auf Land abgetingelt“ und habe eine Vermögenssteuer zur Koalitionsbedingung erklärt – passiert sei nichts.
Die SPÖ enttäusche „ein ums andere Mal wieder die eigenen Wählerinnen und Wähler, weil sie die großen Versprechen, die sie gemacht haben, nicht einhalten“. Das sei laut Maurer „skandalös“.
Den Einwand, dass auch die Grünen in ihrer Regierungszeit nicht alle Versprechen eingelöst hätten, lässt Maurer nicht gelten.
„Die Ökologisierung des Steuersystems haben wir geliefert.“
Was die SPÖ in ihrer aktuellen Position tue, sei damit nicht vergleichbar.
Champagner für die Milliardäre
Beim Thema Gesundheitsreform, die der Rechnungshof am selben Tag eingemahnt hatte, lehnt Maurer Selbstbehalte oder Ambulanzgebühren ab. Das System müsse den Menschen dienen, nicht umgekehrt.
Ohnehin seien die Falschen bereits belastet: Teilzeit arbeitende Frauen und Studierende, die sich ihr Studium durch Kellnern finanzieren, verlören durch das Budget 700 Euro im Jahr.
„Das ist die WG-Miete für eine ganze Wohnung.“ Ihr Fazit: „Das ist ein Budget der Ungerechtigkeit.“
Gespart werden solle stattdessen bei fossilen Subventionen und Steuervergünstigungen.
„Die Milliardäre und Milliardenerbinnen in diesem Land können die Champagnerkorken knallen lassen.“
Ihr Schlussurteil fällt knapp aus: „Es ist Geld da. Es ist die Entscheidung dieser Regierung, es für die falschen Dinge zu investieren.“
Source:: Kurier.at – Politik
