Bei den Energiepreisen dürfe man sich nicht „papierln“ lassen, sagt Bundeskanzler Karl Nehammer.
Wer wird SPÖ-Chef; und mit wem kann er besser, der Kanzler: mit Andreas Babler oder Hans Peter Doskozil?
Es gibt viele Fragen, die Karl Nehammer in diesen Tagen beschäftigen. Fragen zur SPÖ gehören definitiv nicht dazu, versichert der Kanzler.
Wieder einmal lud Karl Nehammer zu einem größer angelegten Mediengespräch ins Kanzleramt. Und hier beteuert er mit Nachdruck, dass 90 Prozent seiner Zeit den großen Themen Teuerung, Energie und Gesundheit gehören. Für taktische Denkspiele sei keine Zeit.
Vor mehr als einem Dutzend Journalisten skizzierte der Bundeskanzler, womit sich die türkis-grüne Regierung momentan beschäftigt.
Ganz oben auf der Prioritätenliste steht nach wie vor die Frage der Energie bzw. der fairen Energiepreise. „Wir wollen uns nicht papierln lassen“, sagt Nehammer zur Energiewirtschaft. Und wenn er versichert, er werde „Kante zeigen“, dann meint der Regierungschef damit, dass die Energiekonzerne gezwungen sein müssen, günstigere Großhandelspreise an Privatkunden, Industrie und Unternehmen weiterzugeben. Damit sie das tun, wird (wie vor zwei Wochen berichtet) das sogenannte Energiekrisenbeitragsgesetz verschärft. Der Schwellenwert für die Abschöpfung von Übergewinnen sinkt von 160 auf 120 Euro pro Megawattstunde. Anders gesagt: Wenn Energiekonzerne zu viel für den Strom verlangen, schöpft der Staat die dadurch entstandenen Gewinne ab.
➤ Mehr dazu: Strompreise sinken durch höhere Gewinnabschöpfung nicht
Ambulanzgebühr
Bemerkenswerte Ansagen kommen vom ÖVP-Chef bei Fragen der Gesundheitspolitik. Trotz überlaufener Spitäler ist Nehammer strikt gegen Ambulanzgebühren: „Die haben einfach nicht funktioniert“. Seine Hoffnung, die Lage für die Patienten zu verbessern, liegt unter anderem in den „PVZ“, also den Primärversorgungszentren, in denen viele Ärzte gemeinsam Dienst tun. Man müsse die PVZ „pushen“.
Insgesamt will der ÖVP-Chef das ärztliche Angebot ausbauen und schneller auf die Ansprüche reagieren, die junge Ärzte an ihren Arbeitsplatz stellen. Es müsse deutlich attraktiver werden, eine Kassenarzt-Stelle anzunehmen. Konkret will Nehammer noch in diesem Jahr 100 zusätzliche Kassenarzt-Stellen organisieren. Wie, das lässt er offen. Es gehe aber sicher nur über „Anreize“, nicht über Strafen. Dann würden sich möglicherweise zahlreiche Wahlärzte überlegen, ob sie nicht doch einen Kassenvertrag annehmen.
Neutral bleiben
Nehammer nutzte auch die Gelegenheit, um seine Position zur Neutralität zu erklären. Diese steht für ihn weiter „nicht zur Debatte“. Allerdings nicht allein, weil die Bevölkerung das will. Vielmehr gehe es darum, dass Österreich zwar Mitglied der EU, dabei aber neutral, nicht in einem Militärbündnis und zudem UNO-Standort sei. In Afrika dem Nahen oder fernen Osten gelte genau diese Kombination als ein sehr gewichtiges Argument dafür, dass internationale Friedensverhandlungen in Österreich passieren sollen. „Der Standort Wien funktioniert.“
Source:: Kurier.at – Politik
