Im Wahlkampf zeigte sich der abgewählte ungarische Premier Viktor Orbán demonstrativ an der Seite des polnischen PiS-Präsidenten Karol Nawrocki – obwohl dieser ein Treffen wenige Monate zuvor noch abgesagt hatte. Für Warschau war Orbáns Nähe zu Russland, das Polen aus historischen Gründen als existenzielle Bedrohung sieht, immer ein Konfliktpunkt. „Du bist kein Freund der Polen“, „warum treffen Sie sich mit Verrätern, Herr Präsident?“, heißt es unter dem gemeinsamen Foto, das Orbán in den sozialen Medien verbreitete. Die Reaktionen: überwiegend negativ bis derb.
Lange hatte der Rechtsnationalist Orbán auf die ideologisch verwandte PiS-Regierung in Polen zählen können. Acht Jahre hielt die Allianz, trotz erheblicher Differenzen in der Russlandpolitik. Doch mit dem Wahlsieg des konservativ-liberalen Donald Tusk im Oktober 2023 war es vorbei damit. Der frühere EU-Ratspräsident hat mit dem Versprechen, die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen, für eine Rekordwahlbeteiligung von 74,4 Prozent gesorgt und regiert seither gegen einen Präsidenten aus dem PiS-Lager.
Etwas, das auch dem ungarischen Wahlsieger Péter Magyar drohen könnte. Schon vor der Wahl in Ungarn war vor einem „polnischen Szenario“ gewarnt worden. Auch Magyar selbst scheint dieses zu fürchten: Wiederholt hat er den von Fidesz eingesetzten Staatspräsidenten Tamás Sulyok zu einem Rücktritt aufgefordert, allerdings ohne die rechtlichen Machtmittel, diese Forderung durchsetzen zu können.
Regieren gegen den Präsidenten
Fast 30-mal hat Präsident Nawrocki in den vergangenen acht Monaten seit seiner Wahl einen Gesetzesentwurf von der Tusk-Regierung mit seinem Veto blockiert, also der Nicht-Unterzeichnung des Gesetzes. Was eigentlich als Instrument der Kontrolle und Gewaltenteilung gedacht ist, wird zum politischen Hebel.
„Ein Rekordwert“, sagt der Politikwissenschafter Piotr Womela von der deutschen, CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Warschau. „Die Regierung Tusk versucht sich deswegen mit Parlamentsbeschlüssen und Verordnungen zu helfen, die anders als Gesetze nicht die notwendige Zustimmung des Präsidenten brauchen.“
Tusks Bilanz nach zweieinhalb Jahren fällt gemischt aus: Er war angetreten mit 100 Wahlversprechen, die er in den ersten 100 Tagen einlösen wollte – von Maßnahmen, die den Alltag der Polen erleichtern wie eine elektronische Patientenregistrierung bis hin zu großen Versprechen wie der Freigabe von EU-Mitteln.
„Bislang wurden knapp ein Drittel der Versprechen eingelöst“, bilanziert Womela. Steuererleichterungen und die Anhebung des Grundfreibetrags blieben aus – was, so Womela, mehr der Entscheidung, die Verteidigungsausgaben massiv zu erhöhen, als schlechter Regierungsführung geschuldet sei. Andere Vorhaben, etwa eine Liberalisierung des Abtreibungsverbots, einem der strengsten in Europa, scheitern an dem heterogenen Regierungsbündnis von Tusk.
Vertrauensvorschuss
Von der EU hat Polen nach dem Wahlsieg von Tusk einen Vertrauensvorschuss in der Höhe von fünf Milliarden Euro bekommen: Brüssel hatte wegen der umstrittenen Justizreform der PiS-Regierung insgesamt über 130 Milliarden Euro eingefroren. Die PiS hatte den Nationalen Justizrat, der für die Ernennung von Richtern zuständig ist, so reformiert, dass dort nun Politiker die Bestellung vornehmen. Eine Änderung dieser Reform blockiert Nawrocki konsequent.
„Tusk war mit einer enormen, teils unrealistischen Erwartungshaltung der Bevölkerung konfrontiert“, sagt Womela, „er, der Verteidiger der Demokratie, der politische Erneuerer, dieses Bild überwog auch über die Grenzen Polens hinaus.“ Ähnlich scheint es bei Magyar. Zum Teil hatte er dieses Bild selbst befeuert, als er die PiS-Regierung als „Mafia“ bezeichnete und den „gigantischen Diebstahl“ von öffentlichen Geldern der Regierung angeprangert hatte.
Doch die …read more
Source:: Kurier.at – Politik
