Österreich hat sich im Ringen um einen nicht-ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat für die Jahre 2027 und 2028 klar gegen Deutschland durchgesetzt. Bei der geheimen Wahl in der UNO-Generalversammlung erreichte Österreich am Mittwoch in New York 131 Stimmen, um drei weniger als der haushohe Favorit Portugal. Deutschland ging leer aus.
Nach Bekanntgabe des Ergebnisses brach in der von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) angeführten österreichischen Delegation großer Jubel aus. „Der Einsatz und die vielen internationalen Kontakte der letzten Jahre haben sich ausgezahlt: Österreich sitzt wieder mit am Tisch, wo über Frieden, Sicherheit und Stabilität entschieden wird“, teilte Meinl-Reisinger im Anschluss an die Verkündung des Wahlergebnisses in einer Aussendung mit.
Meinl-Reisinger in der ZiB2
Wenige Stunden nach dem Erfolgserlebnis war Meinl-Reisinger dann auch in der ZiB2 zugeschalten. Sie sprach von einem diplomatischen Langzeiterfolg und wies Spekulationen über eine Abstrafung deutscher Außenpolitik zurück.
„Wir freuen uns wirklich riesig. Das ist ein toller Erfolg Österreichs und wir sind sehr, sehr stolz heute auf die Leistung Österreichs, auf unsere Diplomatie, auf das Team hier in New York“, sagte Meinl-Reisinger. Die Kandidatur sei vor 15 Jahren gestartet worden, das „hartnäckige Dranbleiben“ habe sich bezahlt gemacht.
„Wir haben jetzt einen Platz, einen Sitz, eine Stimme am wichtigen Tisch des Sicherheitsrats“, betonte sie. Österreich könne damit mitbestimmen, „wenn es um Frieden, um Sicherheit und Stabilität geht“. Eine Absage an die deutsche Außenpolitik sieht sie ob des „hochgejazzten“ Duells mit Deutschland nicht.
Europas Rolle und Reformen
Auch das Standing der EU sieht Meinl-Reisinger trotz der deutschen Niederlage nicht geschwächt. „Die Stimme Europas ist auf jeden Fall gewährleistet und wir sind ja auch ein Garant dafür als aktiver Partner innerhalb der Europäischen Union. Österreich ist aktiv und das ist gut so und wird natürlich auch eine starke europäische Stimme sein.“
Zugleich erneuerte sie die Reformforderung: „Der Sicherheitsrat ist polarisiert, das ist nicht neu.“ Österreich trete klar für Reformen ein: „Reformen ja, aber keinen Ersatz.“ Die Welt von heute sei nicht mehr jene von 1945, zudem brauche es eine stärkere Vertretung afrikanischer Staaten und Einschränkungen beim Vetorecht.
Schwerpunkte Österreichs
Als nichtständiges Mitglied will Österreich unter anderem Rüstungskontrolle, den Schutz von Zivilisten und neue Waffentechnologien thematisieren. „Die Frage KI und Waffensysteme, da braucht es auch aus österreichischer Sicht ganz dringend Regularien“, sagte Meinl-Reisinger.
Auch die Kosten der Kampagne verteidigte sie. „Ja, natürlich zahlt sich das aus.“ Österreich sei „vergleichsweise kostengünstig gefahren. Wenn Sie das etwa mit Deutschland vergleichen.“ Da habe man natürlich einen ungleich weniger großen Mitteleinsatz gehabt. Die Enderbrechnung liegt auch nicht vor. „Wir werden aber unter dem Budget bleiben“, so die Außenministerin.
Source:: Kurier.at – Politik
