Die Bundesregierung beendet die Zusammenarbeit mit der Deradikalisierungsstelle Derad. Das erfuhr die APA aus dem Innenministerium. Grund dafür ist, dass „mehrere im Verein relevante Akteure“ Bezüge zur Ideologie der Muslimbrüderschaft aufwiesen, hieß es aus dem Verfassungsschutz. Strafrechtliche Vorwürfe gibt es nicht.
Aktuell ist Derad für das Justizministerium im Einsatz, das Innenressort hat eine Kooperation schon vor mehreren Jahren beendet. Die Initiative ist dabei unter anderem in Gefängnissen aktiv, um die Deradikalisierung islamistischer Täter zu gewährleisten.
Wandlung zu fundamentalistischen Islamisten
Gewisse Erfolge sieht man dabei auch im Staatsschutz, gelinge es doch, die Täter weg vom Dschihadismus zu bringen. Jedoch würden die Betroffenen nicht zu liberalen Musliminnen und Muslimen in Österreich, sondern zu fundamentalistischen Islamisten gewandelt, argumentiert man das Aus von Aufträgen für Derad.
Grundsätzliches Ziel der Muslimbruderschaft ist es ja, die eigene Ideologie auf rechtlich legalem Weg in der Gesellschaft umzusetzen. Nun hätten sich Hinweise verdichtet, dass Mitglieder von Derad Bezüge zu Organisationen, Vereinen und Personen hätten, die eben diese Einstellung aufwiesen.
100-prozentiges Vertrauen nötig
Betont wird im Verfassungsschutz, dass gerade in Sachen Deradikalisierung ein sehr hoher Maßstab anzusetzen sei. Wenn nur irgendwelche Bedenken bestünden, gehe sich das in der Deradikalisierungsarbeit nicht aus. Hier müsse 100-prozentiges Vertrauen gegeben sein.
Rein technisch beantragt das Innenministerium nun den Ausschluss von Derad aus dem Bundesweiten Netzwerk Extremismusprävention und Deradikalisierung, in dem sich seit der Gründung 2017 Vertreterinnen und Vertreter aus unterschiedlichen Ministerien, den Bundesländern, der Zivilgesellschaft, dem Städtebund sowie anlassbezogen Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Forschung in regelmäßigen Abständen zu strategischen Aspekten von Extremismusprävention und Deradikalisierung absprechen.
Keine Aufträge mehr von Justizressort
Dazu verzichtet das Justizministerium ab sofort darauf, Leistungen von Derad abzurufen. Das Ressort hatte die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienste (DSN) im Zuge einer Beauftragung gebeten, eine Sicherheitsüberprüfung zu erstellen. Die Ergebnisse davon haben nun zu den aktuellen Schritten geführt.
Auch andere öffentliche Institutionen, die Derad beschäftigen, wurden über die Einschätzung des Verfassungsschutzes informiert. Vor allem das Land Wien arbeitet mit der Organisation seit längerem zusammen.
Die Aufgabe von Derad dürfte nun auf andere Organisationen übergehen. Anbieten würden sich die Beratungsstelle Extremismus und der Verein Neustart.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sieht jedenfalls bestätigt, dass die DSN konsequent gegen den politischen Islam in Österreich vorgehe: „Wer unsere demokratischen Grundwerte unterwandert, wird mit aller Härte und Konsequenz bekämpft“, hieß es in einem Statement auf Anfrage der APA.
Source:: Kurier.at – Politik
