Das Österreichische Rote Kreuz (ÖRK) hat sich am Freitag besorgt gezeigt über Überlegungen mehrerer Staaten, Abschiebezentren für abgelehnte Asylbewerber in Ruanda zu errichten. Österreich, Deutschland, Dänemark, Griechenland und die Niederlande verhandeln Medienberichten zufolge mit dem ostafrikanischen Land über sogenannte Return Hubs. Kritisch sieht man beim ÖRK auch das ab dem neuen Schuljahr geltende Kopftuchverbot an Österreichs Schulen.
ÖRK-Präsident Gerald Schöpfer erinnerte bei einer Pressekonferenz daran, „dass das EU-Recht, im Speziellen die Rückkehrverordnung vorsieht, dass Abschiebungen nur in Länder stattfinden sollten, die das Menschenrecht akzeptieren und respektieren“. Frühere Erfahrungen mit solchen Zentren hätten gezeigt, dass es sehr schwierig ist, einzugreifen, wenn die Empfängerländer sich nicht an das humanitäre Völkerrecht halten.
Kopftuchverbot werde niemandes Situation besser machen
Ob dies in Ruanda garantiert ist, sei fragwürdig. „Wir sehen, dass Ruanda bereits große Lasten trägt, (…) die dieses kleine Land fast nicht verkraften kann“, so Schöpfer. Ruanda beherberge derzeit bereits rund eine halbe Million Flüchtlinge aus den Nachbarstaaten. Zudem hätten die beiden größten Geldgeber der bestehenden Flüchtlingscamps – die USA und Belgien – ihre Zahlungen deutlich reduziert.
„Nicht unkritisch“ blicke man weiters auf das Kopftuchverbot, das ab dem Schulbeginn heuer in Österreichs Schulen gilt. Er glaube nicht, dass das Verbot die Situation „irgendeines Menschen in Österreich besser machen wird“, so Schöpfer. Jedenfalls brauche es begleitende Maßnahmen, die zur „Integration, zu Schutz und Selbstbestimmung von Kindern und Jugendlichen wesentlich beitragen“.
Source:: Kurier.at – Politik
