Am 10. Juni wird SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer seine zweite Budgetrede halten. Die Bundesregierung muss bekanntlich weiterhin Staatsfinanzen konsolidieren, für das Doppelbudget 2027/2028 ist ein Volumen von 5,1 Milliarden Euro vorgesehen – wobei 2,6 Milliarden in Offensivmaßnahmen fließen sollen. Aber wie genau soll das umgesetzt werden? Neue Details enthält ein „Arbeitspapier“ zum Budget, das dem KURIER vorliegt und von Regierungsseite nicht dementiert wird.
Das Papier umfasst mehrere Seiten und vier Kapitel: „Konsolidierung Allgemein“, „Arbeitsmarkt & Soziales“, „Steuern & Standort“ sowie „Aktivmaßnahmen“. Es ist untergliedert in geplante Maßnahmen, deren Änderung und einer Begründung. Was ist neu, was könnte für Aufregung sorgen?
Arbeitsmarkt: Sparpaket bei Arbeitslosen
Das zweite Kapitel ist das spannendste, insbesondere die Ausführungen zu den vorgesehenen Kürzungen im Bereich der Arbeitslosenversicherung. Diese dürften nämlich umfassender ausfallen als bisher bekannt war.
Bereits bekannt: Beiträge zur Arbeitslosenversicherung waren bisher bis zu einem Monatsbezug von 2.630 Euro brutto gestaffelt. Davon profitierten vor allem Teilzeitkräfte. Künftig gilt für alle Einkommen der einheitliche Betrag. Man verbreitere die Beitragsbasis und belohne Mehrarbeit, heißt es im Papier. 2027 soll das 276 Millionen, im Folgejahr 415 Millionen mehr in die Staatskasse spülen.
„Entgegengewirkt werden“ soll auch dem Umstand, dass bei einer einvernehmlichen Auflösung des Dienstverhältnisses der Dienstnehmer ab dem ersten Tag Anspruch auf Arbeitslosengeld hat. Das ermöglicht etwa, dass Saisonbetriebe Arbeitskräfte beim AMS einige Wochen Zwischenparken und sie danach wieder anstellen. Es sei eine Neuregelung durch die Sozialpartner geplant, heißt es. Ein mögliches Modell: Es gibt eine vierwöchige Frist, bevor Arbeitslosengeld fließt. Der Arbeitgeber bezahlt zwei Wochen lang Geld, für zwei Wochen bekommt der Arbeitnehmer nichts. Bringen soll das jährlich 200 Millionen Euro.
Auch bei den AMS-Förderungen für die Einstellung von Langzeitarbeitslosen will die Regierung massiv sparen, und zwar 100 Millionen pro Jahr. Derzeit zahlen die AMS-Landesstellen Eingliederungsbeihilfen von 185 Millionen Euro pro Jahr aus. Wie begründet man diese massive „Redimensionierung“? Laut Arbeitspapier zweifelt die Regierung an der Treffsicherheit der Hilfen, vermutet Mitnahmeeffekte und will sich auf effektivere Maßnahmen konzentrieren.
Kurzer Vorgriff auf die Offensivmaßnahmen: 2027 steckt die Regierung im Gegenzug 170 Millionen Euro und im Folgejahr 100 Millionen in zusätzliche AMS-Programme.
Ein Punkt, der erst ab 2029 im Volumen von 70 Millionen budgetrelevant wird: Die Ersatzrate der Altersteilzeit hätte ab 2029 eigentlich von 80 auf 90 Prozent steigen sollen. Dieser Anstieg kommt laut Papier nicht. Begründung: Eine Attraktivierung der Altersteilzeit würde unter anderem die neue Teilpension konterkarieren.
Bereits bekannt war, dass die Pensionsanpassung unter der Inflation 2027 rund 280 Millionen und 2028 dann 550 Millionen Euro bringen soll. Das dämpft laut Arbeitspapier die langfristige Budgetbelastung durch Pensionen und stärkt die Generationengerechtigkeit. Ebenfalls gestrichen wird die Möglichkeit, in Ausnahmefällen weiterhin Arbeitslosengeld zu beziehen, obwohl man bereits in Korridorpension gehen könnte. Das soll jährlich 10 Millionen bringen.
Bekannt ist, dass die Familien- und Sozialleistungen weiterhin nicht an die Inflation angepasst werden, was 2028 rund 150 Millionen bringt. Und: 130 Millionen will man beim Familienbonus sparen. Künftig müssen sich Eltern den Steuerbonus bei Kindern ab drei Jahren aufteilen. Ein Elternteil kann maximal nur noch 75 Prozent beantragen; egal, ob der Partner steuerpflichtig ist oder nicht. Heißt: Arbeitet ein Elternteil nicht, fließt nicht der …read more
Source:: Kurier.at – Politik
