Als ehemaliger Generalsekretär der NATO stand Anders Fogh Rasmussen stets engstens an der Seite der USA. Jetzt legt der Däne eine Wende hin: Europa müsse sich in seiner Verteidigung mit einer „Koalition der Willigen“ auf die eigenen Füße stellen – und dabei die Ukraine einbeziehen. Auch dass es angesichts der geopolitischen Lage für neutrale Länder schwer sein wird, neutral zu bleiben, führt Rasmussen, der am Freitag, 22. Mai, beim Europa Forum Wachau eine Rede halten wird, im KURIER-Interview aus.
KURIER: Sehen Sie konkrete Schritte, dass sich die europäischen NATO-Staaten darauf vorbereiten, künftig ohne die USA handlungsfähig zu werden?
Anders Fogh Rasmussen: Die NATO mitsamt den USA werden weiter ein Eckpfeiler der europäischen Verteidigung bleiben, nicht zuletzt wegen des amerikanischen nuklearen Schutzschirms. Dennoch muss Europa auf eigenen Füßen stehen. Ein erster Schritt wurde im Vorjahr beim NATO-Gipfel in Den Haag gesetzt, als die NATO-Staaten beschlossen haben, ihre Verteidigungsausgaben auf 5 Prozent des BIP bis 2035 zu erhöhen. Der nächste Schritt wäre, nach meiner Meinung, eine Koalition der Willigen zu bilden. Europäische Staaten, die willig und fähig sind, den Kontinent zu verteidigen, inklusive der Ukraine.
Wer sollen diese willigen Staaten sein?
Ich würde die beiden Nuklearmächte in Europa, Frankreich und Großbritannien, vorschlagen.
Was ist mit Deutschland?
Eine starke deutschsprachige Teilnahme in dieser Koalition wäre sehr willkommen. Und ich hoffe auf einen allmählichen Wandel in der traditionellen deutschen Skepsis, wenn es um militärisches Engagement und Aufrüstung geht. Wir haben bereits gesehen, wie die Deutschen ihre militärischen Investitionen derzeit drastisch erhöhen.
Insgesamt werden die deutschen Militärinvestitionen sogar die gemeinsamen Investitionen von Frankreich und Großbritannien übersteigen. Es wird also eine massive zusätzliche europäische Investition in die Verteidigung sein.
Wie weit ist diese Koalition der Willigen bereits gediehen?
Nun, eine Koalition der Willigen zur Ukraine wurde bereits vereinbart. Sie hat ihren Sitz in Paris und wird von Frankreich und Großbritannien angeführt. Aber sie umfasst Länder weit über Europa hinaus, darunter auch Japan, Australien und so weiter. Insgesamt sind es mehr als 30 Länder.
Warum die Ukraine? Warum ist es notwendig, sie einzubeziehen?
Zunächst, weil die Ukraine das Bollwerk gegen ein aggressives Russland ist und sein sollte. Die Ukraine hat eine starke Fähigkeit unter Beweis gestellt, neue Hightech-Waffen wie Drohnen zu entwickeln. Diese Hightech-Waffen sind alle im Einsatz erprobt. So ist die Ukraine heute die stärkste Militärmacht in Europa, und wir haben ein Interesse daran, die Ukraine in einen multilateralen Rahmen einzubinden. Aus diesen Gründen sollte die Ukraine Mitglied dieser Koalition der Willigen sein.
Wäre das nicht die ultimative Provokation gegenüber Russland? Das wäre genau, was Moskau nie wollte – die Ukraine in die NATO holen.
Ich nenne das einen Bluff Putins. Er hat jedes Mal, wenn wir Entscheidungen treffen, mit harten Reaktionen gedroht. Aber es steht ihm nicht zu, über die Bündniszugehörigkeit der Ukraine zu entscheiden. Jedes souveräne Land hat das inhärente Recht, selbst über seine Bündniszugehörigkeit zu entscheiden, einschließlich der Ukraine.
Eine europäische NATO braucht definitiv eine Art Nuklearschutzschild. Aber es würde doch Jahre dauern, bis solch ein Schild ohne die USA funktioniert?
Derzeit haben wir den amerikanischen Nuklearschirm, der besteht nach wie vor. Aber kürzlich hat der französische Präsident Macron neue Ideen …read more
Source:: Kurier.at – Politik
