Er kann jetzt nur noch warten: Mittwochvormittag wurde im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts der Spionage-Prozess gegen den früheren Staatsschützer Egisto Ott abgeschlossen. Die Geschworenen zogen sich den ganzen Tag zu Beratungen zurück, um eines zu klären: Ist der Polizist ein gefallener Staatsschützer? Hat er sein Amt missbraucht, Österreich geschädigt und vor allem: Menschen in Lebensgefahr gebracht, weil er den russischen Nachrichtendienst FSB mit polizeilichen Daten von Staatskritikern versorgt hat?
21 Hauptfragen müssen von dem achtköpfigen Geschworenen-Gremium beantwortet werden. Im Falle von Schuldsprüchen haben die Laienrichterinnen und -richter im Anschluss gemeinsam mit drei Berufsrichtern über die allfälligen Strafen zu entscheiden.
Ott verzichtete auf Schlusswort
Ott verzichtete am Vormittag auf ein Schlusswort. Der mitangeklagte ehemalige IT-Forensiker im BVT, dem angekreidet wird, Handy-Daten extrahiert und im Anschluss Ott übergeben zu haben, war gesprächiger. Er hoffe „auf eine gerechte Entscheidung“, wandte sich der Mann am Ende direkt an die Geschworenen: „Wenn Sie Zweifel (an der Anklage, Anm.) haben, bitte ich Sie, klar zu denken.“
Was wird Ott angekreidet? Der frühere Staatsschützer soll im Interesse des russischen Geheimdienstes FSB ohne dienstlichen Auftrag wiederholt Personendaten abgefragt haben. Auch Diensthandys hochrangiger Beamter des Innenministeriums, die 2017 bei einem Bootsausflug in Tulln ins Wasser gefallen waren, sollen von Ott über den ehemaligen Wirecard-Manager Jan Marsalek den Weg zum FSB gefunden haben.
SINA-Laptops mit brisanten Geheimdienstinfos
Damit nicht genug: Ott wird weiters beschuldigt, einen SINA-Laptop mit brisanten geheimdienstlichen Informationen eines EU-Staates Vertretern des russischen Geheimdiensts überlassen zu haben, wofür Ott 20.000 Euro erhalten haben soll. Darüber hinaus soll er nach dem sogenannten Berliner Tiergartenmord – ein russischer Geheimdienstagent hatte im August 2019 einen in Deutschland im Exil lebenden Tschetschenen erschossen – für den russischen Nachrichtendienst eine „Fehleranalyse“ erstellt haben.
Source:: Kurier.at – Politik
