Beim EU-Gipfel geht es um Milliardenhilfen für die Ukraine – und um die Frage, wie entscheidungsfähig die Union noch ist. In der „ZiB2“ war dazu Emil Brix, langjähriger Leiter der Diplomatischen Akademie und früherer Botschafter in Moskau, zu Gast.
Brix zeigte sich wenig überrascht darüber, dass Ungarns Premier Viktor Orbán dem Gipfel fernblieb. „Er wird sicher nicht vermisst werden.“ Zugleich warnte er davor, Orbán als Einzelfall zu sehen. In mehreren EU-Staaten könnten nach Wahlen neue, EU‑kritische Regierungen entstehen – etwa in Slowenien oder Bulgarien. Auch Tschechien und die Slowakei nannte er als Länder mit mitunter russlandfreundlicher und europaskeptischer Haltung.
Macht des Einstimmigkeitsprinzips
Die eigentliche Macht liege heute klar beim Europäischen Rat, betonte Brix. „Das kleinste Mitglied kann ein Problem werden“, sagte er mit Blick auf das Einstimmigkeitsprinzip bei zentralen Fragen. Dieses System ermögliche es jedem Staat, Beschlüsse zu blockieren – und werde entsprechend politisch genutzt.
Forderungen, das Einstimmigkeitsprinzip abzuschaffen, erteilte Brix eine klare Absage. „Ich würde das für einen großen Fehler halten.“ Eine Umstellung auf Mehrheitsentscheidungen sei gefährlich für den Zusammenhalt der EU. Überstimmte Staaten könnten ihre Skepsis vertiefen oder sogar einen Austritt erwägen.
Ukraine-Beitritt und geopolitische Rolle
Zur Ukraine sagte Brix, das Land sei von einer Mitgliedschaft noch weit entfernt, gemessen am Stand der Westbalkan-Staaten. Dennoch könne der EU‑Beitritt Teil eines künftigen Sicherheitspakets nach dem Krieg werden – ohne fixes Datum. „Nicht die NATO, aber die EU“ werde dabei eine Rolle spielen.
Die weltpolitische Bedeutung der Union sieht Brix kritisch. Unterschiedliche Interessen der 27 Mitgliedstaaten bremsten schnelles Handeln. Der Ukraine-Krieg, die Energiekrise und der Iran-Krieg seien Weckrufe – würden aber politisch noch nicht ausreichend genutzt.
Source:: Kurier.at – Politik
