Tränen in den Augen, ein Taschentuch in der Hand, der Blick: verzweifelt. Eine junge Syrerin hat gerade ein Beratungsgespräch im Frauenzentrum des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) in Wien. Die Frau sei seit einem Jahr in Österreich und in einer „sehr abhängigen“ Ehe, erklärt die Beraterin den Besuchern – darunter Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP), der KURIER und die Kleine Zeitung. Der Ehemann gebe der Frau kein Geld, sie suche nun Unterstützung – und Arbeit. „Es ist gut, dass Sie hergekommen sind“, sagt Bauer. „Danke“, flüstert die Syrerin.
Sie ist kein Einzelfall. Ob häusliche Gewalt, Unterdrückung, Zwangsheirat, Genitalverstümmelung oder angedrohte Kindesentführung: Das ÖIF-Frauenzentrum ist die erste Anlaufstelle für viele Zuwanderinnen, die bisher nicht einmal die Chance hatten, sich zu integrieren – und Österreichs Rechtssystem nicht kennen.
Das zeigt sich auch im Seminar „Rechte und Pflichten von Frauen und Müttern“. Eine Frau erzählt, ihr Partner habe ihre Kinder nach Syrien entführen wollen. Eine andere berichtet von „viel Gewalt“ in ihrer Beziehung. Was sie eint: Heute sind beide alleinerziehend, in Ausbildung und sprechen solides Deutsch.
Die Fälle seien repräsentativ, betont Sonia Koul, ÖIF-Leiterin des Bereichs Frauen und Familie. Es gehe um laufende Betreuung, Sensibilisierung und Aufklärung. Ein Grundproblem: Migrantinnen mit Betreuungspflichten müssen nicht an den Deutsch- und Wertekursen des ÖIF teilnehmen. Das soll sich durch das neue Integrationspflichtengesetz ändern, sagt Bauer. Denn an Kursen könne man auch am Abend oder online teilnehmen.
Und hier spannt sich der Bogen zur Tagespolitik: Bauer ist zuletzt aus mehreren Gründen ins Visier der SPÖ geraten. Ein Streitpunkt ist das erwähnte Gesetz, das Sanktionen bis hin zu Ersatzfreiheitsstrafen für Zuwanderer vorsieht, die Pflichtkurse nicht wahrnehmen.
„In die Gänge kommen“
Das Integrationspflichtengesetz soll ab 1. Jänner 2027 in Kraft treten. „Wir müssen in die Gänge kommen“, betont Bauer. Kritik der SPÖ, dass sie den Gesetzesentwurf im Alleingang in die Koordinierung geschickt hat, kann sie nicht nachvollziehen: „Wenn ich nur vorab verhandelte Gesetzesentwürfe in die Koordinierung schicke, kann ich mir dieses Gremium gleich sparen.“ Jüngst sei jedenfalls wieder „gute Bewegung“ in die Verhandlungen mit dem Sozialministerium gekommen, zeigt sich Bauer zuversichtlich.
Ebenso für SPÖ-Kritik an Bauer sorgte ihr Förderstopp für die NGO Zara, eine Beratungsstelle gegen Hass im Netz. Das Familienministerium förderte die NGO, neben anderen Ministerien, bisher mit 300.000 Euro. Die gestrichene Summe übernehmen nun Andreas Bablers Medienministerium und das Frauenministerium von Eva-Maria Holzleitner (beide SPÖ).
Bauer kann die Aufregung nicht nachvollziehen. Erstens: „Es ist falsch, dass Zara die einzige Beratungsstelle gegen Hass im Netz ist. Im Bereich Rassismus und Diskriminierung gibt es die Gleichbehandlungsanwaltschaft, eine staatliche Stelle mit mehr als 4 Millionen Euro und mehr als 30 Mitarbeitern, die flächendeckend Unterstützung anbieten.“ Und: „Wenn wir sparen wollen, müssen wir uns anschauen, welche Aufgaben staatliche Stellen übernehmen und wo wir wirklich zusätzlich NGOs brauchen.“
Source:: Kurier.at – Politik
