Ralph Brinkhaus : Keine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung

Politik

Im koalitionsinternen Streit über die Grundrente schwindet in der Union der Wille zu Zugeständnissen an die SPD. Zahlreiche Abgeordnete aus der CDU/CSU-Fraktion stemmen sich gegen eine Lösung ohne Bedürftigkeitsprüfung. „Das wird mit uns nicht klappen“, sagte Fraktionschef Ralph Brinkhaus der „Welt“ (Montag). Die Unionsfraktion sei „nicht bereit, die Prinzipien des Renten- und des Grundsicherungssystems über den Haufen“ zu werfen. „Wir wollen keine Steuergelder an Menschen verteilen, die die Unterstützung gar nicht brauchen.“

Wegen noch offener Fragen bei der Grundrente war das für Montagabend geplante Spitzentreffen der Koalition auf den 10. November verschoben worden. Es gebe noch offene Punkte, die im Laufe dieser Woche sorgfältig geklärt werden sollten, teilte die CDU mit. Von der SPD hieß es, die Verschiebung sei von der Union ausgegangen. Die Arbeitsgruppe zu dem Thema habe gute Vorarbeit geleistet.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“, es gehe um die Frage, was vertretbar sei für das Land und auch für die jüngere Generation, wenn heute Milliarden versprochen würden. „Da ist uns das, was jetzt besprochen wurde, noch nicht ausgereift genug, dass wir es vertreten können. Deswegen brauchen wir jetzt noch Zeit.“

Mohring verweist auf Koalitionsvertrag

Thüringens CDU-Chef Mike Mohring verwies im ZDF-„heute journal“ darauf, dass die Bedürftigkeitsprüfung im Koalitionsvertrag stehe. Er verknüpfte das Thema zugleich mit einer Unternehmenssteuerreform, um jenen zu helfen, die die…Lesen Sie den ganzen Artikel bei berliner-zeitung …read more

Source:: Berliner Zeitung – Politik

      

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