Russland: Anti-Kriegs-Partei von Parlamentswahl ausgeschlossen

Politik

Russlands Oberstes Gericht hat die liberale Oppositionspartei Jabloko von der Parlamentswahl im September ausgeschlossen.

Jabloko von Wahl ausgeschlossen: Finanzierung aus dem Ausland?

Das Gericht begründete sein Urteil gegen die Anti-Kriegs-Partei mit angeblichen zahlreichen Verstößen gegen die russische Wahlgesetzgebung. Die kremltreue Partei Rodina warf Jabloko vor, in ihrem Wahlkampfmaterial Urheberrechte verletzt und für Werbung zu viel Geld ausgegeben zu haben. Zudem wurde der Vorwurf der Finanzierung aus dem Ausland erhoben.

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Source:: Kurier.at – Politik

      

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