Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker hat sein „Kammerbuch“ aktualisiert. Fazit: Österreichs Kammern seien ein „aufgeblasenes, intransparentes Schlaraffenland der Funktionäre“.
Gerald Loacker, Sozial- und Wirtschaftssprecher der Neos, verlässt die Politik nach Ende dieser Legislaturperiode. Der pinke Reibebaum wird nicht nur als Abgeordneter mit den meisten Redebeiträgen im Parlament in Erinnerung bleiben. Er gilt auch als Kämpfer gegen hohe Pensionskosten und wohl leidenschaftlichster Kritiker der heimischen Kammern.
Derer gibt es hierzulande 13 – etwa Wirtschaftskammer (WKO), Arbeiterkammer (AK) oder Ärztekammer (ÖAK). Bereits vor zwei Jahren veröffentlichte Loacker ein „Kammerbuch“, in dem er Zwangsmitgliedschaften, über der Inflationsrate steigende Kammerbeiträge und die fehlende Transparenz bei deren Verwendung kritisierte. Loacker hat nun ein aktualisiertes Werk veröffentlicht, mit Kennzahlen von 2022.
„Aufgeblasenes, intransparentes Schlaraffenland der Funktionäre“
Hat er nichts Wichtigeres zu tun? Diese Frage bekomme er öfter gestellt, so Loacker im Vorwort: „Dabei unterschätzen viele, wie bedeutend die Kammern in Österreich leider sind. Ihre milliardenschwere Finanzierung kennt in ganz Europa keinen Vergleich.“ Mit dem vielen Geld würden sich die Kammern über Inserate die „Gunst von Medien“ kaufen, Rekordbezüge an Funktionäre auszahlen und gleichzeitig als Personalressource für ÖVP (WKO) und SPÖ (AK) dienen.
Die Kontrolle der Kammern funktioniere nicht, der Rechnungshof dürfe wesentliche Bereiche – etwa die Zweckmäßigkeit der Mittelverwendung – nicht prüfen und an all das hätten sich die Österreicher auch noch gewöhnt. Die Kammern würden von „verbandelten Freunden“ geführt, „die ihre Pfründe schützen“. Kurzum: „Aufgeblasenes, intransparentes Schlaraffenland der Funktionäre“. Um wachzurütteln, will Loacker darstellen, „wie viel von Ihrem Geld“ im Kammerstaat versinkt. Und?
Innovative Transport-Anbieter ins „alte System“ gequetscht
Die Wirtschaftskammern hätten 2022 rund 1,3 Milliarden, die Arbeiterkammern 650 Millionen Euro eingenommen. Der WKO-Gesamtumsatz lag 2020 noch bei 1,01 Milliarden, jener der AK bei 528 Millionen Euro. Der WKO Wien wirft Loacker etwa vor, 2022 rund 650.000 Euro an Prüfgebühren für Taxifahrer eingenommen zu haben, indem innovativere Anbieter (Uber, Anm.) in das „alte System“ gequetscht worden seien.
Indes seien die Kammerbeiträge bei WKO und AK so ausgestaltet, dass sie „über der Inflationsrate“ wachsen. Während die Inflationsrate von 2010 bis 2022 bei 34 Prozent lag, wuchsen die WKO-Einnahmen um 51 und die AK-Einnahmen um gar 63 Prozentpunkte. Zudem hätten sich sämtliche Vermögenswerte beider Kammern „fast immer“ deutlich über der Inflationsrate entwickelt.
„Zwangsmitgliedschaft anbschaffen“
Während der Krisenjahre hätten die Kammervertreter zwar wiederholt Unterstützung von der Regierung gefordert, ihre eigenen Forderungen aber nicht vorgelebt. Dass die WKO-Präsident Harald Mahrer (ÖVP) die Kammerbeiträge für 2024 um 35 Millionen Euro gesenkt hat, lässt Loacker nicht gelten. Die jährlichen Einnahmen durch die Kammerumlage würden ja weiterhin bei 100 Millionen liegen.
Der Neos-Mandatar fordert wiederholt eine Grundsatzreform. „Die derzeitige Zwangsmitgliedschaft und die Höhe der Beiträge entsprechen nicht mehr den modernen Anforderungen“, plädiert Loacker für ausschließlich freiwillige Kammer-Mitgliedschaften. Das würde „Engagement und Identifikation mit den Kammerzielen“ sogar steigern.
Source:: Kurier.at – Politik
