Die Ex-Kanzler und Ex-ÖVP- bzw. SPÖ-Chefs diskutierten beim Hajek-Symposium über die Frage einer „EU-Klimaknechtschaft“.
Vor achtzig Jahren, mit dem Ende des Zweiten Weltkrieges, schrieb der österreichische Ökonom Friedrich von Hayek sein millionenfach verkauftes Buch „Der Weg zu Knechtschaft“. Jeder Planwirtschaft wohne eine Tendenz zum Totalitarismus inne, und es könne keinen Mittelweg geben zwischen Sozialismus und Marktwirtschaft – so gibt der Wiener Wirtschaftskreis anlässlich eines Hayek-Symposiums am gestrigen Mittwoch stark vereinfacht die These des Buches wieder.
Spannung versprach bei diesem Event die Podiumsdiskussion zur Frage: „Ist die Energie- und Klimakrise nur mit Planwirtschaft zu lösen? Sind wir auf dem Weg in eine Klimaknechtschaft“. Diskutiert wurde das aus wirtschaftlicher Sicht – und von den ehemaligen Bundeskanzlern Wolfgang Schüssel und Christian Kern eben auch aus politischer Perspektive.
Hätte Hajek nicht größte Probleme mit den aktuellen EU-Vorgaben in Sachen Umwelt und Klima? Die Professorin Renate Köchert vom deutschen Demoskopie-Institut Allensbach merkte an, dass die Bürger grundsätzlich durch die Politik bestechlich seien, solange ihnen ein Vorteil versprochen wird, der aber schnell schwindet, wenn es konkret wird wie beim Verbrenner-Verbot oder dem Heizkesseltausch. „Da droht der Politik die Gefahr, den Rückhalt für solche Maßnahmen in der Bevölkerung zu verlieren.“ Die Industriekapitänin Iris Ortner (IGO Industries) betonte, dass Verlässlichkeit für die Wirtschaft zentral wäre, und kritisierte massiv die überbordende Bürokratie, etwa beim neuen ESG-Reporting.
Kurier / Gaul
Altkanzler Kern beschrieb seine Rolle am Podium insofern charmant: Er als Sozialdemokrat gebe offenbar den „einzigen Häretiker“ (also mit einer widersprüchlichen Weltanschauung in der Frage). Doch das gab die Diskussion gar nicht her: Kern erklärte, dass der Versuch, sich mit Dogmen und ideologischen Rezepten einer sich verändernden Welt gegenüberzustellen, nicht funktionieren werde. Hajeks Kritik an überzogenen Staatseingriffen und Planwirtschaft habe auch heute seine Gültigkeit.
Doch der Klimawandel sei ein schlechtes Beispiel für eine „Knechtschaft“. Würde man den Klimawandel den Kräften des Marktes überantworten, müsse man davon ausgehen, dass die Schädigung von Umwelt oder Klima einen Preis von null habe. „Wir verhandeln beim Klimathema ja nicht über Knechtschaft gegen liberale Freiheiten, sondern die Existenz und die Zukunft der Menschheit.“ Daher brauche es zupackende Regulierung. „Das Problem ist nur, dass diese Regulierung wirklich sehr doof gemacht ist, über die wir dauernd stolpern. So erreichen wir aber das Gegenteil, und das Gegenteil von gut ist bekanntlich gut gemeint.“
Altkanzler Schüssel pflichtete bei, dass man nichts absolut sehen dürfe. „Und ich halte die Frage, was würde Hajek sagen, für ziemlich oberflächlich, weil über viele Themen, die uns heute quälen, konnte Hajek oder (John Maynard) Keynes ja nichts geahnt haben.“ Er führte etwa das heutige Ausmaß des Welthandels an, dass man mit allen Staaten der Welt mit seinem Handy telefonieren, über Google und Wikipedia sich informieren oder mit KI-Systemen wie ChatGPT kommunizieren könne und uns damit die K.I. zu Diensten machen könnten. „Das wirkt wie Goethes Faust, der erste Teil. Hätte man Hajek erzählt, was heute die Wirtschaftsverflechtungen sind, dass jeder von jedem abhängig ist, das sind vollkommen neue Herausforderungen.“
Wenn man etwas lernen kann von Hajek, ergänzte Schüssel, dann wenn man ein Problem habe., …read more
Source:: Kurier.at – Politik
