Mitten im Krieg gegen den Angreifer Russland gibt es in der Ukraine die nächste Regierungsumbildung. Präsident Wolodymyr Selenskij will nach der Entlassung des gesamten Ministerkabinetts den bisherigen Leiter des staatlichen Energiekonzerns Naftogaz, Serhij Korezkyj, zum Regierungschef machen. Die Ernennung Korezkyjs zum Ministerpräsidenten wurde beim Parlament beantragt, wie dessen Präsident Ruslan Stefantschuk bestätigte.
„Das Parlament wird ihn in Kürze entsprechend dem festgelegten Verfahren prüfen“, schrieb er bei Facebook. Wann die Abstimmung darüber erfolgen soll, ließ Stefantschuk offen. Das Votum wird aber schon am Donnerstag erwartet.
Überraschender Umbau der Regierung
Auch im Verteidigungsministerium steht ein Wechsel bevor: Ressortleiter Mychajlo Fedorow, dem eigene Ambitionen auf das Präsidentenamt nachgesagt wurden, soll angeblich im Clinch mit dem mächtigen Armeechef gelegen haben.
Selenskij hatte am Sonntag mit der Abberufung der Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko überraschend den erneuten Umbau seiner Regierung eingeleitet. Am Dienstag stimmte die Oberste Rada, das Parlament, dem Rücktritt der Regierungschefin zu. Dieser zog automatisch die Entlassung des gesamten Ministerkabinetts nach sich.
Selenskij bezeichnete Korezkyj bei einer Pressekonferenz im Hinblick auf die laufenden Vorbereitungen für den kommenden Winter als besonders geeignet für das Amt. In der kalten Jahreszeit werden auch diesmal wieder Probleme bei der Energieversorgung infolge russischer Angriffe auf die Energieinfrastruktur befürchtet.
Korruptionsermittlungen Auslöser für Regierungsumbau?
Letzter Auslöser für die Umgestaltung des Kabinetts soll nach unbestätigten Medienberichten das Ausscheiden der ukrainischen Botschafterin in den USA, Olha Stefanischyna, aus dem diplomatischen Dienst gewesen sein. Grund für ihre Demission sind angeblich Korruptionsermittlungen wegen eines Immobilienkaufs im ersten Kriegsjahr während ihrer Zeit als Ministerin für EU- und Nato-Integration. Stefanischyna trat den Posten in Washington erst im August 2025 an und soll den Berichten zufolge von Swyrydenko als Botschafterin abgelöst werden.
Verteidigungsminister veröffentlicht Abschiedsbotschaft
Verteidigungsminister Fedorow gab am Mittwoch zu verstehen, dass es für ihn nach nur etwa sechs Monaten im Amt keine Aussicht auf eine weitere Nominierung gibt. „Es war eine große Ehre, dem ukrainischen Volk auf dem Posten des Verteidigungsministers zu dienen“, schrieb er bei Telegram. Er bedauere, nicht noch mehr Mitarbeiter entlassen zu haben, die Reformen gebremst hätten. Einen Post auf X versah er mit Fotos aus seiner kurzen Amtszeit, die ihn auch mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius zeigen.
Vor der Veröffentlichung seines Beitrags hatte Fedorow ein Gespräch mit Selenskij geführt. Dem Präsidenten obliegt laut Verfassung das Vorschlagsrecht für den Chef des Verteidigungsressorts. Medienberichten zufolge will Selenskij den bisherigen Innenminister Ihor Klymenko für den Posten nominieren.
Konflikt mit Armeechef Syrskyj?
Ursächlich für den erwarteten Wechsel in dem Ressort soll den Berichten nach ein Konflikt Fedorows mit Armeechef Olexander Syrskyj sein. Zudem habe der erst 35 Jahre alte Minister die Probleme mit der Zwangsmobilisierung von Wehrpflichtigen nicht lösen können. Vor knapp einer Woche hatten im westukrainischen Lwiw rund 200 Menschen ein Rekrutierungskommando angegriffen und dabei das Dienstfahrzeug demoliert.
Fedorow hatte 2019 die Medienkampagne Selenskijs in dessen Wahlkampf geleitet und danach das neu geschaffene Digitalministerium übernommen. Er galt lange Zeit als Protegé Selenskijs, saß als Verteidigungsminister aber auf einem alles andere als sicheren Posten. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 wurde der Ressortleiter bereits dreimal ausgetauscht. Wer als Nächstes folgen soll, ist nicht bekannt.
AKW-Chefingenieur bei Drohnenangriff getötet
Besondere Aufmerksamkeit im …read more
Source:: Kurier.at – Politik
