SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim bemüht sich um ein konstruktives Gesprächsklima mit den Koalitionspartnern.
Und steht zur Kritik seines Vizekanzlers Andreas Babler an den Sendern ATV und ORF.
KURIER: Herr Seltenheim, nachdem Andreas Babler als SPÖ-Chef in die Parteizentrale in der Löwelstraße eingezogen war, hat es immer wieder parteiinterne Turbulenzen gegeben. Affären wie jene von Georg Dornauer oder Klaus Luger, Kritik aus den Bundesländern. Seit die SPÖ in der Regierung ist, scheinen all diese Stimmen verstummt zu sein. Was hat sich geändert?
Klaus Seltenheim: Die SPÖ hat in Österreich zweimal die Demokratie miterkämpft und mitaufgebaut. Die SPÖ ist in ihrer DNA eine staatstragende Partei. Mit der neuen Regierung aus ÖVP, SPÖ und Neos wurde die längste Periode der SPÖ in der Opposition seit 1945 beendet. Die SPÖ zeichnet aus, dass wir in schwierigen Zeiten unsere Verantwortung wahrnehmen. Und wir haben so eine schwierige Zeit. Das ist nicht bei allen Parteien so. Die FPÖ mit dem feigsten Parteiobmann Österreichs hat sich aus der Verantwortung gestohlen.
Jetzt weiß man aber, dass nicht jede rote Landespartei mit der Dreier-Koalition zufrieden ist. Hans Peter Doskozil hat sich im Burgenland gegen eine Regierungsbeteiligung der SPÖ ausgesprochen. Ist das nur intern eine Debatte?
Die SPÖ ist sich ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst. Es geht darum, das Staatsinteresse vor das Parteiinteresse zu stellen. Wir hätten es natürlich so wie Herbert Kickl machen können: Das Ganze nicht ernst nehmen, nur eine halbe Stunde pro Tag Koalitionsverhandlungen zu führen und in Opposition zu gehen. Die SPÖ tickt aber nicht so.
Jetzt wurde diese Dreierkoalition aber zweimal verhandelt. Das erste Mal hatte man die Verhandlungen nach dem Jahreswechsel abgebrochen. Warum war ein zweiter Anlauf notwendig?
Ich möchte mich nicht lange in Vergangenheitsbewältigung üben. Die Österreicherinnen und Österreicher haben im September gewählt und sie haben das Recht auf eine funktionierende Regierung. Die Regierung steht und wir blicken nach vorne. Das Regierungsprogramm hat eine klare sozialdemokratische Handschrift. Und mit dem Mietpreisstopp, der seit 1. April gültig ist, und mit der Bankenabgabe haben wir bereits wichtige Punkte umgesetzt. Gemeinsam werden wir Österreich wieder auf Kurs bringen.
Wenn Sie schon die Bankenabgabe erwähnen: Die von der SPÖ gewünschten Erbschafts- und Vermögenssteuern sind aber in der Schublade gelandet.
Finanzminister Markus Marterbauer hat es völlig richtig gesagt: Die SPÖ-Position wäre, dass es klug wäre, Millionärssteuern einzuführen. Sie sind aber nicht Teil des Regierungsprogramms. Die SPÖ trägt keine Schuld am Budgetdesaster. Doch wir waren in den Regierungsverhandlungen kompromissbereit und sind weite Wege gegangen. Mit ÖVP und Neos haben wir einen ausgewogenen Mix an Maßnahmen vereinbart, so dass breite Schultern mehr beitragen.
Ist die Diskussionsbereitschaft, die es auf Regierungsebene gibt, auch auf der Ebene der Parteiorganisationen zu finden? Normalerweise sind Generalsekretäre und Bundesgeschäftsführer dazu da, gegen die andere Partei auszuteilen.
Wenn eine Koalition funktionieren soll, braucht es auf persönlicher Ebene ein gutes Auskommen und gute Achsen. Die sind wichtig, wenn vielleicht einmal die eine oder andere Fraktion mehr Interessen durchsetzen will. Von meiner Seite kann ich nur bestätigen, dass ich mit meinem Gegenüber von ÖVP und Neos in kürzester Zeit ein sehr gutes und vertrauensvolles Gesprächsklima aufgebaut habe. Man hat gemerkt, dass …read more
Source:: Kurier.at – Politik
