US-Präsident Donald Trump droht europäischen Ländern mit neuen Zöllen in Höhe von 100 Prozent, sollten sie wie unter anderem Österreich Digitalsteuern – also eine Steuer für internationale Digitalkonzerne, die oft aus den USA kommen – beschließen. Die Zölle würden an die Stelle vereinbarter Zollabkommen treten, schrieb Trump auf der Plattform Truth Social. Das gelte unabhängig davon, ob die Abkommen bereits umgesetzt oder unterschrieben seien.
Die neuen Zölle würden auf sämtliche Waren erhoben, die in die USA exportiert werden, schrieb Trump weiter. Sein Vorgehen begründete er damit, dass einige Länder kurz davor seien, Digitalabgaben zu beschließen, die amerikanische Konzerne treffen würden.
In Österreich seit 2020
Eine Digitalsteuer wird in Österreich seit 2020 erhoben. Die Besteuerung von Onlinewerbeleistungen in Österreich beträgt 5 Prozent der Bemessungsgrundlage und richtet sich an Unternehmen mit einem weltweiten Umsatz von mindesten 750 Mio. Euro und einem Inlandsumsatz von mindestens 25 Mio. Euro aus Onlinewerbeleistungen. Bemessungsgrundlage der Digitalsteuer ist das Entgelt, das ein Online-Werbeleister von einer Auftraggeberin oder einem Auftraggeber erhält.
Zur Kassa müssen große Internetkonzerne wie Google und Meta. Vergeltungsmaßnahmen der USA waren immer wieder ausgesetzt worden – auch gegen andere europäische Länder mit Digitalsteuern: England, Frankreich, Italien und Spanien. Ebenso in Deutschland gab es immer wieder Pläne für eine entsprechende Steuer, umgesetzt ist eine solche bisher aber nicht.
EU-Kommission wehrt sich
Die EU-Kommission hat von US-Präsident Donald Trump als Reaktion auf mögliche europäische Digitalsteuern angedrohte Zölle als ungerechtfertigt zurückgewiesen. „Sollten solche Maßnahmen ergriffen werden, wird die EU rasch und entschlossen reagieren, um ihre Rechte und ihre regulatorische Autonomie zu verteidigen“, teilte ein Sprecher mit.
Source:: Kurier.at – Politik
