Es war ein Detail, das im Getöse der ersten Meldungen beinahe unterging: Am Wochenende kündigte US-Präsident Donald Trump an, die amerikanische Truppenpräsenz in Europa zu verringern. Innerhalb der kommenden sechs bis zwölf Monate sollen laut Pentagon rund 5.000 US-Soldaten aus Deutschland abgezogen werden. Später drohte Trump, „die Zahl noch stärker zu reduzieren“.
Deutlich schmerzhafter, so betonen Sicherheitsexperten, ist jedoch eine zweite Entscheidung. Nämlich, dass die USA keine Marschflugkörper oder Mittelstreckenraketen mehr in Deutschland stationieren wollen. „Mit dem ersten Punkt hat Trump Schlagzeilen verursacht. Der zweite Punkt wiegt aber viel schwerer“, sagt Bundesheer-Oberst Markus Reisner zum KURIER. „Denn hier geht es um die Abschreckungsfähigkeit der USA und der NATO gegenüber Russland.“
Scholz und Biden trafen Vereinbarung
Im Kern der Debatte stehen zwei Waffensysteme: Tomahawk-Marschflugkörper mit einer Reichweite von bis zu 2.500 Kilometern sowie Raketen vom Typ SM-6. Letztere bilden gemeinsam mit den entsprechenden Startgeräten sowie einer Kommandoeinheit das sogenannte mobile Typhon-Raketensystem. Beide wurden von den USA entwickelt.
Beim NATO-Gipfel 2024 hatten der damalige deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der damalige US-Präsident Joe Biden vereinbart, diese Systeme ab 2026 auf deutschem Boden zu stationieren. Es wäre die erste Stationierung konventionell bestückter Mittelstreckenwaffen dieser Art seit dem Kalten Krieg gewesen – als Antwort auf Russlands militärische Aufrüstung in der Enklave Kaliningrad. Die dortigen Mittelstreckenraketen können bereits jetzt weite Teile Europas erreichen.
Nun scheint Trump das Projekt aber abgedreht zu haben. Die geplante Stationierung einer US-Einheit zur Bedienung, Unterhaltung und Wartung der Waffensysteme sei aktuell vom Tisch, bestätigte der deutsche Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Sonntag.
Europa verfügt über diese Fähigkeiten nicht
Für Berlin und Europa ist das ein herber Rückschlag. Schließlich verfügt man ohne die USA aktuell über keine vergleichbaren militärischen Fähigkeiten. Und das, obwohl spätestens Russlands Krieg in der Ukraine gezeigt habe, dass Fähigkeiten zum Einsatz von Langstreckenwaffensystemen – und deren Abwehr – eine Notwendigkeit sind, wie Reisner betont. „Im Bereich der Kurz-, Mittel- und hohen Reichweite haben wir in Europa bei der Abwehr sehr große Defizite.“
Die strategische Raketenabwehr werde innerhalb der NATO im Wesentlichen von den USA getragen. Bei Mittelstreckenraketen wie dem Oreschnik-System, das die Russen schon zweimal eingesetzt haben, „wird es schon schwieriger“, so Reisner. Und auch bei kurzer und hoher Reichweite steht Europa vor Herausforderungen, da die meisten NATO-Staaten nach dem Kalten Krieg zahlreiche Systeme abgebaut hätten. „Initiativen wie Sky Shield versuchen nun, die Wehrfähigkeit aufzubauen“, so der Oberst.
Gegenüber Russland ergebe sich in der aktuellen Lage eine gefährliche Erpressbarkeit, warnt er. Denn: „Trotz der Verluste in der Ukraine hat Russland noch Systeme verfügbar, vor allem Mittelstrecken- und Langstreckenraketen, mit denen es Europa bedrohen kann. Wenn Europa nicht in der Lage ist, dem entgegenzuhalten, indem wir solche Systeme haben oder sie neutralisieren können, ist das ein Problem. Das ist die große Frage, die sich nun stellt.“
Neue Partner?
Grundsätzlich bleiben somit nur zwei Möglichkeiten. Reisner: „Entweder selbst gleichwertige Systeme entwickeln oder nach anderen Partnern suchen.“ Gerade die Ukraine habe in diesem Bereich in den vergangenen Jahren große Fortschritte gemacht. Darüber hinaus werde es jedoch kompliziert. „Es wird wohl in keinem Interesse sein, derartige Systeme z. B. in China …read more
Source:: Kurier.at – Politik
