Wie Englands Außenminister-in-spe die Beziehung mit der EU ordnen möchte

Politik

Der 51-jährige David Lammy könnte am Freitag aus dem Schatten von David Cameron und ins Amt des neuen Außenministers treten. In London sprach er über seine Pläne für die EU.

 „Er kommt nicht durch.“ Der Concierge des Royal Overseas Club in St. James deutet entschuldigend auf das orangefarbene Fahrzeug in der schmalen Londoner Seitengasse. „Das Müllfahrzeug versperrt ihm den Weg.“ 

Doch von Müll lässt sich David Lammy dieser Tage nicht blockieren. Kurzerhand steigt der 51-Jährige einfach auf der Straße aus dem Wagen und legt die letzten Meter bis zum Eingang der Royal Overseas League zu Fuß zurück. So staatsmännisch tritt er dabei auf, dass man meinen könnte, er hätte den neuen Titel bereits in der Tasche. 

Anna-Maria Bauer

Offiziell agiert der Labour-Politiker David Lammy derzeit natürlich noch im Schatten von David Cameron. Aber Lammy hofft doch – nach dem erhofften Erdrutschsieg von Labour bei den Parlamentswahlen am 4. Juli – „das Privileg zu haben, als Außenminister zu dienen“. 

Vieles möchte er dann anders machen. Sei er doch „überrascht vom mangelndem Engagement“ der aktuellen Außenpolitik – etwa wenn es um die Beziehung zu China geht. „Enttäuscht von Rishi Sunak“ – konkret in Bezug auf die Weigerung des aktuellen Premier, griechischen Marmor an das Ursprungsland zurückzugeben. Verärgert vom „hauchdünnen Deal“, den Boris Johnson im Brexit ausgehandelt hatte. 

Nähe-Distanz-Spiel mit der EU

Doch besonders die EU-Beziehungen werden wohl zum Drahtseilakt. Einerseits würde mit Labour erstmals seit dem Brexit-Referendum eine Partei im Amt sein, die für einen Verbleib in der EU gekämpft hat. „Wir brauchen eine Neuordnung unserer Beziehungen zu Europa“, setzt Lammy also an. „Wir müssen den Groll hinter uns lassen und das zerbrochene Vertrauen aufbauen.“

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Andererseits sieht Labour seit Jahren die EU-Skeptiker als essentielle Unterstützer, ohne die eine Wahl nicht gewonnen werden kann. Keinesfalls möchte man sie also verärgern. „Aber“, schiebt Lammy also gleich nach, „es ist weder unsere Absicht, der EU noch der Zoll-Union beizutreten.“ 

EPA/DAVID CLIFF

Dennoch möchte er Handelsbeziehungen verbessern. So steht es auch im aktuellen Labour Manifesto. Die Partei möchten ein Veterinärabkommen aushandeln, um Grenzkontrollen zu vermeiden und die Kosten für Lebensmittel zu senken, Künstler auf Tournee unterstützen und ein Abkommen über die gegenseitige Anerkennung beruflicher Qualifikationen abschließen. 

Doch was ist Labour bereit dafür zu bieten? Lammy verweist auf den Sicherheits-Gipfel mit der EU, der für Mitte Juli in Blenheim Palace anberaumt ist und der auch unter Labour jedenfalls stattfinden soll. Großbritannien, betont Lammy dann, stelle mit Frankreich ja 50 Prozent der militärischen Kapazitäten. Und es war der britische Geheimdienst, erinnert er auch, der als erstes auf Putins Angriffspläne auf die Ukraine hingewiesen hatte. Militärische Hilfe, so liest es sich zwischen den Zeilen, die man bereit ist zu geben, wenn man dafür wirtschaftliches Entgegenkommen empfängt. 

Zu undiplomatisch?

Vielleicht stolpert David Lammy davor noch über seine eigene Vergangenheit. Beim Pressegespräch betont Lammy, dass er mit jedem zusammenarbeiten würde, der vom jeweiligen Volk gewählt wurde. Doch einst hat der Sozialist mit seiner Kritik an rechten Politikern nicht hinterm Berg gehalten. „Trump ist nicht nur ein frauenhassender, Neonazi-sympathisierender Soziopath, er ist auch eine tiefgreifende Bedrohung …read more

Source:: Kurier.at – Politik

      

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