Das Verbot von Social-Media-Plattformen für unter 15-Jährige in Frankreich ist noch gar nicht in Kraft, da machen längst Ideen die Runde, wie man es umgehen könnte. Man lässt sich, wenn denn möglich, einen Bart wachsen, schnappt sich den Ausweis der eigenen Mutter oder der großen Schwester oder nutzt ein VPN, um den tatsächlichen Standort zu verschleiern – das sind Ideen, die die Zeitung Le Monde bei einer Reportage im Umfeld von Jugendlichen zwischen 13 und 14 Jahren aus verschiedenen Pariser Vororten gehört hat. Sie alle betrifft das neue Gesetz, das nach den Sommerferien in Kraft treten soll und ein Mindestalter für soziale Medien vorsieht.
Es handelt sich um eines der letzten Projekte von Präsident Emmanuel Macron, die er bis zum Ende seines zweiten Mandates 2027 noch durchsetzen will. „Ich habe es versprochen, jetzt ist es beschlossen“, schrieb er auf der Plattform X. Dazu veröffentlichte er ein Video, das seinen jahrelangen Einsatz für eine Begrenzung der sozialen Medien für Jugendliche unterstreichen soll, sowie deren Gefahren, etwa durch Mobbing, die gezielte Beeinflussung zur Magersucht oder gar Anstiftung zur Selbsttötung. Ein Bericht der nationalen Gesundheitsbehörde Frankreichs wies bereits auf deren negative Auswirkungen auf die mentale Gesundheit junger Menschen hin.
Während auch Großbritannien Social Media für unter 16-Jährige untersagen will, geht Frankreich diesen Weg als erstes europäisches Land. Inzwischen kündigten weitere EU-Staaten, darunter Spanien, Österreich und Deutschland, ähnliche Verbote an.
Eigentlich EU-Kompetenz
Noch muss der Verfassungsrat das Gesetz prüfen und auch laufen noch Debatten, ob es überhaupt mit europäischem Recht vereinbar ist. Ein erster Anlauf war aus diesem Grund gescheitert. Denn grundsätzlich legt die Kommission die Regeln fest, die in der gesamten Union für den digitalen Raum gelten. Sie allein ist für die Regulierung der großen Plattformen zuständig. Nach dem Sommer will sie ein Verbot sozialer Medien für Kinder unter 13 vorschlagen. Bis zum Jahresende hat sie zudem eine europäische Lösung zur Altersverifizierung angekündigt.
Kommt das französische Gesetz durch, sind sämtliche Plattformen betroffen mit Ausnahme von Online-Enzyklopädien oder digitalen Projekten zu Bildungszwecken. YouTube und WhatsApp können noch zum Anschauen von Videos oder für den Chat-Verkehr genutzt werden, müssen aber für einige Funktionen ebenfalls eine Altersüberprüfung machen. Die Einführung erfolgt in zwei Schritten. Ab 1. September gilt diese bei neu eröffneten Konten. Für bestehende Konten soll es eine Übergangsfrist von vier Monaten bis zum 1. Jänner 2027 geben. Bis dahin müssen sich alle Nutzer in Frankreich einer Verifizierung unterziehen.
Plattformen in der Pflicht
Ähnlich wie in Australien wird den Betreibern der Plattformen die Pflicht auferlegt, das Alter wirksam zu kontrollieren. Eine Vorgabe der technischen Mittel, ob mithilfe von Ausweis- oder anderen Dokumenten, Foto-Aufnahmen oder Fingerabdrücken, gibt es nicht. Sie müssen eine von der französischen Datenschutzbehörde genehmigte Altersüberprüfung nutzen. Drittanbieter können etwa einen digitalen Nachweis über das Alter einer Person ausstellen, ohne weitere Daten über sie zu erhalten. Strafmaßnahmen für die Kinder bzw. Jugendlichen und ihre Eltern sind in dem Gesetzesentwurf nicht vorgesehen.
Pornoseiten müssen in Frankreich bereits seit 2024 wirksame Alterskontrollen einrichten, damit unter 18-Jährige keinen Zugang haben. Laut der Medienaufsichtsbehörde Arcom konnte das die Nutzung durch Minderjährige um die Hälfte reduzieren.
Umstrittene Maßnahme
Trotzdem …read more
Source:: Kurier.at – Politik
