Nach seiner verheerenden Niederlage bei den Parlamentswahlen im April ist Ex-Premier Viktor Orbán am Mittwoch in Budapest erstmals vor die Presse getreten. Nach der Razzia in den Büros seiner Fidesz-Partei rief dieser zum „nationalen Widerstand“ gegen die Regierung von Premier Péter Magyar auf. Mit der 17. Grundgesetzänderung habe sich in Ungarn ein „autoritäres Regime“ etabliert, behauptete Orbán und versprach, den demokratischen Rechtsstaat in Ungarn wiederherzustellen.
Orbán war 16 Jahre lang im Amt. Kurz zuvor hatte die nationalkonservative Fidesz-Partei mitgeteilt, die Staatsanwaltschaft habe Büros mit ihren Internetservern durchsucht. Die Behörde erklärte in einem E-Mail an die Nachrichtenagentur Reuters, die Aktion stehe im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen Veruntreuung und anderer Straftaten beim Nationalen Kulturfonds während Orbáns Regierungszeit. Orbán wies die Korruptionsvorwürfe zurück. Die Server seien beschlagnahmt worden, teilte Orbán bei einer Pressekonferenz am Mittwoch mit.
Orbán kritisiert Amtsenthebung des Präsidenten
Die neue Regierung von Ministerpräsident Magyar verabschiedete unlängst eine Verfassungsänderung, die die Amtszeit von Präsident Tamás Sulyok und dem Leiter des Verfassungsgerichts beendet. Orbán kritisierte weiter die Amtsenthebung von Sulyok, den er als das letzte legitime Staatsoberhaupt bezeichnet. Das Parlament wird in Kürze einen neuen Präsidenten wählen. Die Verfassungsänderung wurde mit einem schweren Vertrauensverlust begründet. Sulyok wurde 2024 von Fidesz-Abgeordneten gewählt.
Das neue politische System sei illegitim, sagte Orbán. „In Ungarn hat wieder das Zeitalter der Tyrannei begonnen.“ Fidesz werde alle friedlichen Mittel gegen den Machtmissbrauch innerhalb und außerhalb des Parlaments einsetzen. Orbán war seitens der EU immer wieder wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit in Ungarn kritisiert worden, weswegen Milliarden Euro Fördergelder eingefroren wurden.
Ex-Premier verteidigt Reise zur Fußball-WM
Orbán verteidigte zugleich seine Reise zur Fußball-WM in die USA, wo er an wichtigen, jedoch nicht öffentlichen Verhandlungen teilgenommen hätte. Orbán betonte, seine Reise selbst finanziert zu haben, und wies Kritik zurück, bei wichtigen politischen Entscheidungen nicht in Ungarn gewesen zu sein. An der Pressekonferenz nahm auch der neue Chef der Fidesz-Parlamentsfraktion, János Bóka, teil, der dieses Amt nach Rücktritt von Gergely Gulyás übernahm.
Magyars TISZA-Partei verfügt über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Dies ermöglicht ihr, Änderungen aus Orbáns 16-jähriger Amtszeit rückgängig zu machen, die nach Magyars Worten der Demokratie geschadet haben. Die TISZA-Partei bestreitet ein autoritäres Vorgehen gegen politische Gegner. Sie hat sich stattdessen auf die Fahnen geschrieben, die Korruption einzudämmen und sich europäischen Grundsätzen wieder anzunähern.
Source:: Kurier.at – Politik
