Es ist grundsätzlich nicht der schlechteste Plan, das Forum der ORF-„Sommergespräche“ für große inhaltliche Ansagen zu nutzen. Bringt es doch die alljährliche Interview-Reihe mit den Chefs der Parlamentsparteien nach wie vor auf beachtliche Einschaltquoten.
Schwierig wird es, wenn das gewählte Thema erstens alles andere als selbsterklärend ist und zweitens auch noch unter einem sperrigen Namen verkauft wird.
Womit wir bei Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger wären. Sie schlug wie berichtet im ORF-Interview eine sogenannte „Reformdividende“ vor, um die unter den jüngsten Sparzwängen leidende Bevölkerung wieder etwas zu entlasten. Budgeteinsparungen, die über den geplanten Konsolidierungspfad hinausgehen, sollen verbindlich je zur Hälfte für Schuldenabbau und steuerliche Entlastungen genutzt werden. Dies sei weit sinnvoller, als (wie früher oft üblich) wahllos Wahlzuckerl zu verteilen, sobald der Budget-Rahmen dies zulasse.
Am Dienstag reichten die Neos Details zu ihrem Modell nach: Die Reformdividende soll gesetzlich verankert werden und automatisch im Folgejahr ausgelöst werden, wenn das Budgetziel übertroffen wird. Als Schwelle stellen sich die Neos eine Übererfüllung von 0,1 Prozent des BIP vor, was rund 500 Millionen Euro entspricht.
Ob dies tatsächlich der Fall ist, sollen unabhängige Institutionen wie der Fiskalrat oder der Budgetdienst bestätigen. Einmal- oder Vorzieheffekte sollen dabei nicht berücksichtigt werden. Das soll dafür sorgen, dass der Mechanismus nur dann ausgelöst wird, wenn nachhaltig, also vor allem auf Basis von Reformen, gewirtschaftet wurde.
Ein fiktives Rechenbeispiel: Wird das Defizitziel – wie etwa im Vorjahr – um 0,3 Prozent übererfüllt, würde das 1,5 Milliarden Euro entsprechen. 750 Millionen davon gehen in den zusätzlichen Schuldenabbau, 750 Millionen in die Steuerentlastung. Grob über den Daumen gepeilt würde das im Schnitt pro Person eine Steuerersparnis von rund 125 Euro bringen.
Möglicherweise ein Ansporn für die Bevölkerung, die ebenso unbeliebten wie notwendigen Sparmaßnahmen wieder stärker mitzutragen – so zumindest die Hoffnung der Neos.
Ob auch die Koalitionspartner den Vorschlag mittragen, ist fraglich. Zu viele Details sind noch offen. Am Tag nach dem „Sommergespräch“ gibt man sich entsprechend zurückhaltend. „Die Entlastung der arbeitenden Menschen ist für uns immer ein Ziel. Alle Maßnahmen, die dazu beitragen, dass sich Leistung lohnt, sind grundsätzlich positiv zu sehen“, heißt es bei der ÖVP. Ein stabiles Budget, das wieder mehr Spielräume ermöglicht, sei das gemeinsame Ziel, betont man bei der SPÖ. „Wir besprechen dann auch gern, wie solche Spielräume sinnvoll und gerecht genutzt werden können.“
Abfuhr für Pensionsreform
Freundliche Reaktionen, gemessen an jenen, die Meinl-Reisinger für ihren zweiten Vorstoß im Sommergespräch erntete. Angesichts der aus dem Ruder laufenden Kosten (siehe unten) sprach sie sich einmal mehr dafür aus, das Pensionsantrittsalter schrittweise auf 67 Jahre zu erhöhen. Um eine Pensionsreform auf Schiene zu bringen, will sie zudem zu einem Allparteien-Gipfel im Herbst einladen.
Eine Einladung, die nicht einmal die eigenen Koalitionspartner annehmen wollen. Von einer „reinen Showpolitik, die wir nicht brauchen“, spricht etwa ÖVP-Seniorensprecherin Ingrid Korosec. „Wir haben schon zu viele Gipfel.“
Ähnlich die SPÖ: „Mit uns geht das nicht“, stellt Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim klar. „Eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters ist für uns eine rote Linie. Sie ist auch nicht im Regierungsprogramm vorgesehen.“
In seltener Einigkeit ist auch die Opposition gegen Meinl-Reisingers Vorschläge: Von einer „Abzocke“ bei den Pensionisten spricht …read more
Source:: Kurier.at – Politik
