Wann er Donald Trump treffen will, wird Friedrich Merz in letzter Zeit gern gefragt. Die Antwort des CDU-Chefs ist stets diplomatisch: So bald wie möglich, man arbeite daran. Aber noch sei er ja nicht mal angelobt.
Beobachter unken, er habe vielleicht nicht so viel Interesse an einem Treffen, das ja schnell aus dem Ruder laufen kann. Dass Merz nun eine Chance darauf ausließ, nährt diese Zweifel: Er hätte beim Papst-Begräbnis dabei sein können, dort vom US-Präsident abwärts die Weltpolitik treffen können. Doch Merz ließ vornehm Noch-Kanzler Scholz den Vortritt.
Das mag international nicht allzu viel Gewicht haben. Problematischer dürfte sein Fehlen werden, wenn Trump seinen Ukraine-Deal tatsächlich bald unter Dach und Fach bringt: Noch diese Woche, tönte er, werde auch Kiew ja zu seinen Vorschlägen sagen (siehe oben). Stimmt das, würden alle Notfalltreffen der EU-Spitzen, die in solchen Fällen immer einberufen werden, ohne Merz stattfinden. Er wird erst am 6. Mai angelobt.
Konkurrenz von rechts
Das ist lange nicht das einzige Problem, das Trump Merz beschert. Vor zwei Tagen wurde eine Umfrage publik, in der die AfD seine Union erstmals überholt hat – nur zwei Monate nach der Wahl, ohne dass die Regierung zu arbeiten begonnen hätte. Trumps moskaufreundlicher Diktatfrieden würde den Rechtspopulisten weiter Auftrieb verschaffen: Vor einige Tagen hatte Merz groß angekündigt, der Ukraine die lange zurückgehaltene Taurus-Langstreckenwaffe zu liefern. Setzen Trump und Putin sich durch, ist diese Zusage obsolet; die AfD kann Merz dann als entweder handlungsunfähig oder Kriegstreiber darstellen.
Auch seinen bisher einzig vorzeigbaren Erfolg, die Aufnahme von 500 Milliarden Schulden für die Aufrüstung, könnte Merz durch Trumps Eifer kaum verwerten. Eine Bedingung der USA ist eine europäische Friedenstruppe ohne US-Beteiligung; da Deutschland neben Polen das einzige Land ist, das stark in Aufrüstung investiert, wäre ein Einsatz der Bundeswehr essenziell. Nur: Die beschlossenen Milliarden sind noch gar nicht verplant; bis das Geld in Waffen und Ausrüstung sichtbar wird, vergeht viel Zeit.
Bremsklotz in der eigenen Koalition
Dazu kommt, dass eine Entsendung von deutschen Soldaten ins Ausland politisch heikel ist. Während Frankreich oder Großbritannien schon die Grundlagen dazu gelegt haben, würde in Deutschland erst jetzt das Prozedere starten. Und ob der Bundestag einem Einsatz zustimmt, ist das nicht in Stein gemeißelt, denn Merz hat den Bremsklotz in der eigenen Koalition sitzen. Die SPD wird sich zumindest in Teilen gegen eine solche Ad-hoc-Gruppe stemmen, die ganz rechte und linke Opposition ohnehin. Dass die Truppe bereit sein müsste, notfalls gegen Russen Waffen einzusetzen, ist ein Szenario, über das keiner nachdenken will.
Ebenso wenig wird überlegt, sich Trump zu widersetzen. Die USA drohen den Deutschen ja damit, ihre Soldaten abzuziehen, womit ein massiver Sicherheits- und auch Wirtschaftsfaktor verloren ginge. Sie drängen auch darauf, dass Berlin die Nord-Stream-Sanktionen gegen Moskau beendet – ein weiteres Zugeständnis an Putin. Merz hingegen hat keinerlei Druckmittel in der Hand. Da ist egal ob er schon angelobt ist oder nicht.
Source:: Kurier.at – Politik
