Der Salzburger Notar Claus Spruzina folgte Michael Umfahrer an die Spitze der Interessensvertretung der heimischen Notarinnen und Notare. Im KURIER-Interview wehrt er sich gegen Kritik, die Notare seien Bürokratiehürden. Österreich sei viel mehr EU-weit Vorreiter bei der Digitalisierung.
KURIER: Welche Ziele haben Sie sich als oberster Standesvertreter der Notare gesetzt? Claus Spruzina: Ich möchte die Bedeutung unseres Berufsstandes sichtbarer machen. Unsere 540 Notariate sind sehr nah am Menschen, kennen ihre Bedürfnisse und Sorgen, sind also Seismografen in der Gesellschaft. Und wir genießen gleichzeitig hohes Vertrauen, weil wir nicht eine Seite vertreten, sondern immer versuchen, einen Ausgleich zu finden. Das liegt quasi in unserer DNA. Es ist immer noch ein tolles Gefühl, einen Familienstreit geschlichtet zu haben.
Ist es schwieriger geworden, Streit zu schlichten?
Ich würde sagen, es braucht mehr Anstrengung, weil die Ansprüche höher geworden sind. Wir schaffen es aber, dass bei Verlassenschaften nur ganz wenige Fälle, unter einem Prozent jährlich, in einem Rechtsstreit enden. Das ist ein wichtiger Beitrag für den Staat, den wir hier leisten.
Apropos Staat. Dieser muss auch bei der Justiz sparen. Wie können die Notare die Gerichte entlasten?
Wenn die Politik entscheidet, dass aus budgetären Gründen gewisse Dinge nicht mehr von den Gerichten abgewickelt werden sollen, könnten wir den Staat jederzeit entlasten und Aufgaben übernehmen. Wir stehen sozusagen Gewehr bei Fuß.
Was wären das für Aufgaben? Ihr Vorgänger hat die vollständige Abwicklung der einvernehmlichen Scheidung angeboten…
Ja, zum Beispiel. Wir könnten auch die Apostillen (internationale Beglaubigung, Anm.) übernehmen. Auch das gerichtliche Testament soll ja aufgelassen werden und nur noch das notarielle Testament als öffentliches Testament bleiben. Da würden wir auch zusätzliche Aufgaben übernehmen. Derzeit testen wir die digitale Verlassenschaft, die den physischen Aktenaustausch mit dem Gericht ersparen soll. Das soll bis Jahresende in ganz Österreich ausgerollt werden und dadurch das Prozedere beschleunigen.
Um Verlassenschaftsverfahren zu beschleunigen, fordern die Notare einen Einblick ins Kontenregister. Wann ist es so weit?
Das kann ich auch nicht genau sagen. Wir haben unser Anliegen allen Parteien vorgebracht und orten wenig Widerstand. Die Konteneinsicht würde die Banken entlasten, das Verfahren beschleunigen und damit den Erben den schnelleren Zugriff auf ihnen unter Umständen nicht bekannte Vermögenswerte ermöglichen.
Die EU will mit einer einheitlichen Rechtsform EU Inc. mit einem Euro Einlage und Gründungen binnen 48 Stunden das Wachstum von Start-ups erleichtern. Eine gute Idee?
In Österreich haben wir so etwas Ähnliches ja schon, die Gründung ist im One-Stop-Shop zwischen 24 und 48 Stunden möglich, das ist kein Thema. Doch ich bezweifle, dass die Gesellschaftsform allein dazu beiträgt, die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Die bisherigen Reformen in der EU haben diese Erwartung nicht erfüllt. Nicht die Gesellschaftsform ist das Problem, sondern der Kapitalmarkt. Es fehlt den Start-ups an Kapital. Und mit einem Euro Stammkapital wird keine Bank einen Kredit geben.
Die Start-ups wollen mit der EU Inc. leichter zu grenzüberschreitenden Finanzierungen kommen. Hilft da die neue Rechtsform nicht ? Die Start-ups in Europa haben kein Gesellschaftsrechtsproblem, sondern ein Kapitalmarktproblem, weil der Zugang zu Risikokapital in der EU nicht einheitlich geregelt ist. Investoren aus den USA bleiben aus, weil in jedem Land die Vorschriften anders sind. Es sind …read more
Source:: Kurier.at – Wirtschaft
