Knapp fünf Monate vor der Parlamentswahl ist in Lettland das bisher regierende Dreierbündnis von Regierungschefin Evika Silina zerbrochen. Die linksgerichteten Progressiven kündigten wenige Tage nach dem erzwungenen Rücktritt von Verteidigungsminister Andris Spruds an, den Fortbestand der Koalition nicht mehr zu unterstützen. Damit verfügt die Regierung des baltischen EU- und NATO-Landes über keine parlamentarische Mehrheit mehr.
Die Regierung besteht nun nur noch aus Silinas liberalkonservativer Partei Jauna Vienotiba und dem Bündnis der Bauern und Grünen. „Die jetzige Ministerpräsidentin verfügt nicht über die neun Stimmen der Progressiven“, sagte Progressiven-Chef Andris Suvajevs nach einem Treffen seiner Fraktion mit Silina in Riga. Zugleich forderte er Staatspräsident Edgars Rinkevics auf, Konsultationen zur Bildung einer neuen Regierung aufzunehmen. Die Progressiven werden ihre Minister aber vorerst nicht abberufen, sagte Suvajevs.
Rinkevics will nach Angaben seines Büros am Freitag mit allen im Parlament vertretenen Parteien zu Gesprächen treffen. Zu Regierungskrise selbst äußerte sich der gegenwärtig im Ausland aufhaltende lettische Staatschef nicht.
Streit über den Rücktritt des Verteidigungsministers
In Lettland war zuvor ein heftiger politischer Streit zwischen den Regierungspartnern über den Rücktritt von Spruds entbrannt. Der Progressiven-Politiker hatte sein Amt am Sonntag nach den jüngsten Drohnenvorfällen im Luftraum des an Russland und Belarus grenzenden Landes auf Druck von Silina hin niedergelegt. Die Regierungschefin will den Posten des Verteidigungsministers nun mit dem Militäroberst Raivis Melnis besetzen – und nicht mehr mit einem Vertreter ihres Koalitionspartners.
Silina will nun Beratungen mit ihrer Partei und dem Bündnis der Bauern und Grünen aufnehmen, kündigte sie auf X an. Die Oppositionsparteien riefen die Regierungschefin zum Rücktritt auf, eine der Parteien will ein Misstrauensvotum einleiten.
In der Regierungskoalition gab es schon seit längerem Meinungsverschiedenheiten – ihr Fortbestand stand wiederholt auf der Kippe. Silina hatte zuvor erklärt, dass im Falle eines Austritts der Progressiven aus der Koalition eine Übergangsregierung ihre Arbeit aufnehmen werde. Lettland wählt am 3. Oktober ein neues Parlament.
Source:: Kurier.at – Politik
