Virtuelle Hauptversammlung: Wenn Aktionäre zu Hause bleiben müssen

Wirtschaft

Digital oder mit Präsenz? Das Provisorium während der Pandemie könnte zum Normalzustand werden. Anlegervertreter befürchten, dass kritische Aktionäre mundtot gemacht werden.

Die kürzeste Hauptversammlung fand bei DO&CO statt. Nach 20 Minuten zog plötzlich verführerischer Essensduft über die Köpfe der Aktionäre, die den Ausführungen von Konzernchef Attila Dogudan lauschten. Vor der Halle war das warme Buffet aufgebaut und ein Mitarbeiter hatte zu früh die Türen geöffnet. Die Versuchung war zu groß, in wenigen Minuten hatten sich die Reihen geleert.

Die Zeiten, als nach den Hauptversammlungen üppige Buffets gestürmt wurden, sind längst vorbei. Heute gibt es zur Stärkung Würstel, und die würden sich viele Unternehmen am liebsten auch noch sparen. Seit Corona können die Aktionärstreffen im Internet übertragen werden. Die digitalen Hauptversammlungen erfreuen sich allerdings nicht nur wegen der Kostenersparnis großer Beliebtheit bei Aufsichtsräten und Vorständen der börsenotierten Unternehmen. Kritische Aktionäre, die mit unangenehmen Fragen nerven, können viel leichter mundtot gemacht werden.

Notgesetzgebung

Die Hauptversammlung (HV) ist das wichtigste Organ einer Kapitalgesellschaft. Einmal im Jahr müssen Aufsichtsrat und Vorstand Rede und Antwort stehen und werden für ihre Tätigkeit entlastet – oder nicht. Oft entwickeln sich harte Diskussionen, wenn Aktionäre die Strategie hinterfragen, die Gagen der Manager für nicht angemessen halten oder, wie in den letzten Jahren zunehmend, auf mehr Nachhaltigkeit pochen.

Mit der Pandemie erlaubte die Regierung im Gesellschaftsrechtlichen Covid-19-Gesetz erstmals die Abhaltung im Netz. Ende 2022 verlängerte die grüne Justizministerin Alma Zadic das Provisorium um ein halbes Jahr.

Modernisierung

Grundsätzlich sind sich alle Beteiligten einig, dass der Ablauf von HV modernisiert werden soll, aber über das Wie wird heftig gestritten und lobbyiert. Der Gesetzesentwurf für eine neue, dauerhafte Lösung liegt noch nicht vor, doch im Frühjahr beginnt schon die nächste HV-Saison.

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Der Interessenverband für Anleger (IVA) plädiert für ein hybrides Modell. „Die Präsenz-Veranstaltung muss für alle börsenotierten Publikums-AGs die Basis sein, zusätzlich kann die HV ins Internet übertragen werden“, fordert IVA-Vorstand Florian Beckermann. Die Teilnahme an den digitalen HV 2020 und 2021 sei katastrophal gewesen, das Resümee privater Aktionäre sei „vernichtend“, warnt Beckermann vor „Zwangs-Virtualisierung“ und „Flucht ins Internet“.

Die Aktionäre müssen ihre Fragen vorher einreichen, Redezeiten werden oft beschränkt, unangenehme Fragen abgedreht, Nachfragen ist nicht möglich. Eine Notgesetzgebung könnte nun ohne Rücksicht auf die pandemische Lage zum „willkürlich gehandhabten Aktionärsausschuss“ genutzt werden. (Beckermann). Ältere, nicht so digital-affine Aktionäre, würden zudem benachteiligt.

Karl Fuchs, Geschäftsführer des Aktienforums, meint dazu, Österreich müsse bei Digitalisierungsbestrebungen im Gesellschaftsrecht am Puls der Zeit bleiben und „darf international keine Sonderrolle einnehmen“. Aktionärsrechte dürften dabei nicht eingeschränkt werden. Der Chef des industrienahen Lobbying-Vereines versteht nicht, warum die Grünen bei der virtuellen HV ebenso wie bei der Reform der Wertpapier-KESt „auf der Bremse stehen“. Wo doch grünaffine Wähler im Kapitalmarkt eine Riesenschance sähen.

Harald Hagenauer, Chef des CIRA (Cercle Investor Relations Austria), plädiert für Wahlfreiheit. „Es ist klar, dass eine Aktionärsversammlung in 10 Jahren nicht mehr so ablaufen wird wie in den letzten 25 Jahren, wir sollten rechtlich die Möglichkeiten dazu schaffen“. Die Unternehmen sollten die Wahlfreiheit in ihrer Satzung (Gesellschaftsvertrag des Unternehmens) verankern können. Für die jeweilige Veranstaltung könnten dann Vorstand und Aufsichtsrat entscheiden.

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Source:: Kurier.at – Wirtschaft

      

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