Heute nachrichten

Der Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft, Erich Cibulka, will über eine Wehrpflicht für Frauen nachdenken.  Beim Grundwehrdienst brauche es außerdem wieder eine Übungspflicht für alle Soldaten, sagte er gegenüber der „Presse“ (Mittwochsausgabe). Eine Expertenkommission des Bundesheers prüft bis Herbst, ob der aktuell sechsmonatige Grundwehrdienst reformiert werden soll. Man könne „sehr innovativ denken und die Wehrpflicht nicht […]

Eineinhalb Jahre nach Beginn des Gaza-Kriegs stehen rund zwei Drittel des abgeriegelten Küstengebiets unter Israels Evakuierungsbefehl oder werden von der Armee als Sperrzone betrachtet. Das gelte für fast 70 Prozent des Gazastreifens, schrieb UN-Generalsekretär António Guterres auf der Plattform X. Er sei „sehr besorgt, da die (humanitäre) Hilfe weiterhin blockiert wird, mit verheerenden Folgen“. Ministerpräsident […]

Der ehemalige US-Präsident Joe Biden hat erstmals seit seinem Abschied vom Weißen Haus im Jänner eine größere Rede gehalten. Dabei verteidigte er am Dienstag (Ortszeit) in Chicago die Sozialversicherungsbehörde – und warf seinem Nachfolger Donald Trump deren Zerstörung vor. Biden warnte zudem vor einer tiefen Spaltung des Landes. „Wir können so nicht weitermachen, so gespalten […]

Die Grenzkontrollen zu Tschechien und der Slowakei sind am Dienstag um weitere sechs Monate verlängert worden.  Die Fortführung von Kontrollen sei eine notwendige Maßnahme zur Abschreckung der Schleppermafia, teilte das Innenministerium am Dienstagabend mit. An der Grenze zur Slowakei, aber auch zu Ungarn unterstütze die Polizei außerdem aktuell die Gesundheitsbehörden im Kampf gegen die Ausbreitung […]

US-Präsident Donald Trump lässt neue Zölle auf alle Importe kritischer Mineralien prüfen.  Der Republikaner unterzeichnete am Dienstag im Weißen Haus eine entsprechende Anordnung. Handelsminister Howard Lutnick soll eine Untersuchung der nationalen Sicherheit gemäß dem Trade Expansion Act von 1962 einzuleiten. Beobachtern zufolge stellt dies eine erhebliche Eskalation im Streit mit wichtigen Handelspartnern dar. Auf demselben […]

16 Jahre dauerte das Buwog-Verfahren, eine der größten Korruptionscausen der Zweiten Republik. Bettina Knötzl, Präsidentin des Beirats von Transparency International und Rechtsanwältin in Wien, über Verlockungen der Macht und Wiederholungsgefahr. KURIER: Haben wir aus der Buwog-Causa gelernt? Geht so etwas heute noch? Bettina Knötzl: Gehen tut sehr viel, erlaubt ist es nicht. Wir haben gelernt: […]

Die US-Regierung erwägt Medienberichten zufolge drastische Einschnitte bei ihrer Außenpolitik. Wie US-Medien am Dienstag berichteten, könnten fast 50 Prozent der Mittel im US-Außenministerium wegfallen – darunter nahezu alle Gelder für internationale Organisationen wie UNO und NATO. Auch US-Botschaften und Konsulate in Deutschland, Frankreich, Italien oder Schottland stehen offenbar auf dem Prüfstand. Die New York Times […]