Deutscher Verfassungsschutz setzt AfD-Einstufung vorerst aus
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wird die AfD bis zum Abschluss eines von der Partei angestrengten Gerichtsverfahrens nur als „rechtsextremen Verdachtsfall“ und nicht als „gesichert rechtsextreme“ Partei behandeln. Das geht aus einer Stillhaltezusage hervor, die der Verfassungsschutz in einem vor dem Verwaltungsgericht Köln von der AfD angestrengten Eilverfahren am Donnerstag abgegeben hat. Bis zu einer […]
Continue Reading