Im indischen Parlament könnte künftig ein Drittel der Sitze für Frauen reserviert sein. So sieht es eine Gesetzesinitiative vor, die die Regierung von Premier Narendra Modi in dieser Woche auf den Weg gebracht hat. „Ich glaube, dass die Stimme der Frauen in diesem Haus neue Kraft, neue Denkansätze und mehr Einfühlungsvermögen mit sich bringen wird“, erklärte der hindu-nationalistische Politiker.
Derzeit sind Frauen im indischen Parlament klar unterrepräsentiert: Sie stellen nur 14 Prozent der Abgeordneten im Unterhaus und 17 Prozent im Oberhaus. Eigentlich wurde die Frauenquote bereits in einem 2023 verabschiedeten Gesetz vereinbart. Ihre Umsetzung ist jedoch an die nächste Volkszählung gekoppelt – und könnte sich damit bis nach die Parlamentswahl 2029 verzögern.
Braucht Unterstützung der Opposition
Modis Regierung verfügt nicht über die erforderliche Zweidrittelmehrheit, um die Maßnahme durchzusetzen. Sie ist daher auf die Unterstützung kleinerer Parteien angewiesen. Die Abstimmung soll im Rahmen einer dreitägigen Sondersitzung des Parlaments bis spätestens Samstag stattfinden.
Ihr Ausgang ist offen. Zwar stößt die Frauenquote grundsätzlich parteiübergreifend auf Zustimmung. Jedoch ist sie an eine zweite Reform gekoppelt: die Vergrößerung des Parlaments. Konkret soll die Lok Sabha bis zum Wahljahr 2029 850 statt der bisherigen 543 Sitze umfassen und damit zum größten demokratisch gewählten Unterhaus der Welt werden. Auch die Sitze in den Regionalparlamenten sollen erhöht werden. Die letzte derartige Reform liegt mehr als fünf Jahrzehnte zurück, nämlich 1973 als in Indien 548 Millionen Menschen lebten. Heute sind es 1,4 Milliarden.
Damit einher würde auch eine Neuziehung der Wahlkreise („Gerrymandering“) gehen – und genau hier formiert sich Widerstand. Die Opposition sieht darin nämlich den Versuch der regierenden Bharatiya Janata Party (BJP), das System zu ihren Gunsten zu verschieben. Insbesondere die bevölkerungsreichen, ärmeren Bundesstaaten im Norden, Hochburgen der BJP, könnten überproportional davon profitieren. Der Süden des Landes, in dem Oppositionsparteien stärker sind, sieht sich hingegen benachteiligt. Die Regierung weist diese Vorwürfe zurück.
Kanzlerbesuch in Indien
Parallel dazu waren in dieser Woche Bundeskanzler Christian Stocker und Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (beide ÖVP) mit einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation zu Besuch in Indien. Am Samstag kehren sie nach Wien zurück.
Stocker war der erste österreichische Regierungschef seit Fred Sinowatz, der Indien offiziell besucht hat. Im Zuge des Treffens wurden mehrere Vereinbarungen geschlossen, darunter auch eine Absichtserklärung im Verteidigungsbereich. Stocker begründete dies mit dem Bestreben, Abhängigkeiten von einzelnen Partnern zu reduzieren. Beide Seiten signalisierten zudem große Einigkeit in weltpolitischen Fragen. Gemeinsam riefen sie zum Frieden unter anderem im Iran-Krieg auf und bekannten sich zu einer regelbasierten internationalen Ordnung.
Source:: Kurier.at – Politik
