Die Führung in Myanmar hat alle in dem Land verhängten Todesurteile aufgehoben. „Die Strafen der zum Tode Verurteilten werden in lebenslange Haftstrafen umgewandelt“, hieß es am Freitag in einer Erklärung des Ex-Militärchefs Min Aung Hlaing, der Anfang April zum Präsidenten des Landes gewählt worden war. Gleichzeitig wurde die Haftstrafe für Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi und andere Verurteilte reduziert.
Die Armee hatte sich unter der Führung des Junta-Chefs 2021 zurück an die Macht geputscht und die im Jahr zuvor mit großer Mehrheit gewählte Regierung der Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi gestürzt. Wie ihr Anwalt am Freitag mitteilte, sei ihre 27-jährige Haftstrafe „um ein Sechstel“ reduziert worden, also in ihrem Fall um viereinhalb Jahre.
Kommt Suu Kyi in Hausarrest?
Ein Korrespondent des Senders Channel News Asia berichtete unter Berufung auf eine Quelle, dass vor Suu Kyis Haus die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt worden seien – ein möglicher Hinweis darauf, dass sie eventuell vom Gefängnis in den Hausarrest verlegt werden könnte. Die Behörden ordneten zudem eine Verringerung der Haftzeit vieler Gefangener um ein Sechstel an. Für die frühere Freiheitsikone bedeutete dies, dass sie aber immer noch mehr als 22 Jahre in Gefangenschaft verbringen müsste.
Die Vorwürfe gegen Suu Kyi reichen von Anstiftung zum Aufruhr, über Korruption und Wahlbetrug bis hin zu Verrat von Staatsgeheimnissen. Suu Kyi weist alles zurück. Ihr Lager sieht die Urteile als Mittel, um die international bekannte Politikerin von der Macht fernzuhalten. Ein Sohn Suu Kyis hatte Anfang September wegen des Gesundheitszustands die sofortige Freilassung seiner Mutter gefordert. Die 80-Jährige leide unter zunehmenden Herzproblemen und benötige dringend ärztliche Hilfe.
Der frühere Präsident von Myanmar, Win Myint, wurde im Zuge der Massenamnestie der Militärjunta überraschend freigelassen. Er war nach dem Militärputsch 2021 gemeinsam mit Suu Kyi festgenommen worden. Später verurteilte ihn ein Gericht wegen angeblicher Vergehen zu mehr als neun Jahren Haft.
Vor dem berüchtigten Insein-Gefängnis in der größten Stadt Yangon (früher: Rangun) warteten Hunderte Angehörige auf Nachrichten über ihre inhaftierten Familienmitglieder. Unter den Entlassenen soll sich auch die preisgekrönte Dokumentarfilmerin Shin Daewe befinden, die 2024 zu lebenslanger Haft verurteilt worden war, wie verschiedene Medien in dem Krisenland berichteten.
Teil einer umfassenden Amnestie
Die Junta nahm nach jahrzehntelanger Unterbrechung die Hinrichtungen in dem Land wieder auf. Menschenrechtsorganisationen zufolge ging sie dabei insbesondere gegen Dissidenten vor, die sich gegen den Putsch stellten. UNO-Angaben zufolge wurden im darauffolgenden Jahr mehr als 130 Menschen hingerichtet.
Die Umwandlung der Todesurteile wurde als Teil einer umfassenden Amnestie anlässlich des Thingyan-Neujahrsfests in Myanmar angekündigt. Laut einer Erklärung sollen mehr als 4.300 Gefangene sowie 179 ausländische Staatsbürger freigelassen werden. Alle Haftstrafen von weniger als 40 Jahren sollen zudem um ein Sechstel verkürzt wurden. Im März 2023 waren bereits die Todesurteile von 38 Häftlingen aufgehoben worden.
Der Militärputsch hatte einen Bürgerkrieg ausgelöst, der bis heute andauert. Nach fünf Jahren Militärherrschaft hatte die Junta im Dezember und Jänner eine Parlamentswahl organisiert und diese als Rückkehr zur Demokratie dargestellt. Anfang April hatte das vom Militär kontrollierte Parlament Armeechef Min Aung Hlaing zum Präsidenten gewählt. Kritiker und internationale Beobachter sehen darin jedoch keinen echten demokratischen Prozess, sondern eine Inszenierung zur Festigung der Militärmacht.
Source:: Kurier.at – Politik
