Seit eineinhalb Wochen laufen die Verhandlungen für das Doppelbudget. Fest steht bisher nur, dass die Bundesregierung 2027 und 2028 weitere Milliarden einsparen wird müssen. Während Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) von zwei Milliarden Euro für den Bund ausgeht, halten WIFO und Fiskalrat eher drei bis vier Milliarden für nötig. Auch Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat bereits bekundet, mehr als zwei Milliarden sparen zu wollen.
Wohin geht die Reise? Am Dienstag findet ein Budget-Treffen zwischen Marterbauer, Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP), Neos-Verhandler Armin Hübner und den Parteispitzen der Dreierkoalition statt.
Die Ausgangssituation stellt sich, nicht zuletzt wegen der volatilen Lage im Mittleren und Nahen Osten, als schwierig dar. Das beginnt mit der Frage, wie viel und wo konkret in einem ersten Schritt zwei oder noch mehr Milliarden gespart werden sollen. Und noch komplexer werden wohl die Debatten, welche Offensiv-Maßnahmen sich die Regierung vor dem Hintergrund der budgetären Situation leisten soll – und kann.
„Kommt nicht in Frage!“
Einer Vermögens- und Erbschaftssteuer – Kernforderung der SPÖ, die es jedoch nicht ins Regierungsprogramm geschafft hat – haben ÖVP und Neos bereits mehrfach eine Absage erteilt. Eibinger-Miedl betont am Montag via Aussendung erneut: „Vermögens- und Erbschaftssteuern kommen für Volkspartei nicht in Frage!“ Diese Linie sei klar und sie gelte auch für das Doppelbudget 2027/28.
Österreichs Steuersystem sei schon stark progressiv. 38 Prozent der Steuerpflichtigen würden keine Lohn- und Einkommensteuer zahlen, zehn Prozent der Steuerpflichtigen hingegen knapp 60 Prozent des gesamten Aufkommens. Zudem würde eine Einführung der Vermögenssteuer laut Studien die Wirtschaftsleistung langfristig reduzieren, das Investitionsvolumen senken und die Arbeitslosenrate erhöhen.
Anstatt über neue Steuern zu diskutieren, müssen wir seitens der Bundesregierung alles unternehmen, um das Ausgabenproblem in Österreich nachhaltig in den Griff zu bekommen.
Wo sparen?
Welche ausgabenseitigen Sparmaßnahmen sind möglich? Die Neos pochen auf weitere Einsparungen bei den Pensionen – etwa eine Anpassung der Pensionen unter der Inflationsrate. Auch die Umsetzung dieser Maßnahme dürfte kompliziert werden, denn die Pensionistenvertreter von ÖVP und SPÖ haben dagegen bereits Initiativen gestartet. Die FPÖ macht zudem für ein Pensionisten-Volksbegehren mit identen Forderungen ordentlich Stimmung.
Wo könnte man noch kurzfristig Geld auftreiben? Fiskalratspräsident Christoph Badelt verwies – ebenfalls neben Einsparungen im Pensionsbereich – zuletzt auf einen Mix aus weiteren Optionen, wie eine Abschaffung des Familienbonus oder eine Anhebung der Umsatzsteuer.
Investitionen: Unterschiedliche Ansätze
Und wo soll im Gegenzug investiert werden? Auch hier gehen die Meinungen stark auseinander. Österreich zählt zu den EU-Staaten mit der höchsten Abgabenquote und den höchsten Arbeitskosten. Wirtschaftsvertreter, ÖVP und Neos wünschen sich deshalb eine Senkung der Lohnnebenkosten.
Prominentester Vorschlag: Zumindest Teile des Familienlastenausgleichsfonds sollen künftig aus dem Budget und nicht mehr von den Arbeitgebern finanziert werden. Marterbauer betonte aber bereits mehrfach, dass das nicht finanzierbar sei. Die ÖVP wünscht sich zudem einen begünstigten Agrardiesel, die Neos mehr Geld für den Ausbau der Elementarpädagogik und die SPÖ mehr Geld für den Arbeitsmarkt.
Marterbauers zweite Budgetrede findet am 10. Juni statt. Die Regierung hat also noch gut sieben Wochen Zeit, um sich auf ein Doppelbudget zu verständigen.
Source:: Kurier.at – Politik
