Keir Starmer ist noch keine zwei Jahre im Amt, und doch steht ihm das Wasser bereits bis zum Hals. Mit jedem neuen Kapitel in der Affäre um die Bestellung des ehemaligen britischen Botschafters in den USA, Peter Mandelson, droht Starmer endgültig unterzugehen.
Der ehemalige Labour-Politiker Mandelson war Anfang des Jahres zurückgetreten, nachdem das US-Justizministerium im Zuge der Epstein-Akten Hunderte E-Mails und Chatnachrichten veröffentlicht hatte, die eine Freundschaft zwischen dem Briten und dem US-amerikanischen Milliardär und Sexualstraftäter nahelegen. Daraus ging auch hervor, dass Mandelson Jeffrey Epstein Jahre zuvor als hochrangiger Beamter vertrauliche Regierungsdokumente gegen Bezahlung übermittelt hatte.
Obwohl der Diplomat sein Näheverhältnis zu Epstein öffentlich mehrfach angedeutet hatte, behauptete Keir Starmer, davon nichts gewusst zu haben. Bei einer parlamentarischen Befragung im britischen Unterhaus hatte der Premier noch beim ersten Aufkommen der Vorwürfe im September erklärt, vor der Bestellung Mandelsons sei „das ordnungsgemäße Verfahren vollständig eingehalten“ worden.
Neue Details: Mandelsson bestand Sicherheitsüberprüfung nicht
Am Donnerstag enthüllte der Guardian, dass Mandelson die verpflichtende Sicherheitsüberprüfung vor seiner Bestellung zum Botschafter nicht bestanden hatte, die Entscheidung jedoch von höherer Stelle im Außenministerium überstimmt worden war. Dazu befragt, gab sich Starmer überrascht, behauptete, „kein einziger Minister“ sei informiert worden – und entließ umgehend den höchsten Beamten im Außenministerium: Sir Oliver Robbins.
Am Montagnachmittag stellt sich Starmer nun erstmals seit den neuen Enthüllungen den Parlamentariern im Unterhaus, um erneut unter Wahrheitspflicht Stellung zu beziehen. Eine nachweisliche Falschaussage ist normalerweise ein Rücktrittsgrund. Von Starmers Büro hieß es vorab, der Premierminister habe die Abgeordneten bei seiner letzten
Zuvor hatte Regierungssprecher Darren Jones seinem Premier bereits keinen Gefallen getan. Der erklärte bei einer Pressekonferenz: „Ich finde die ganze Situation ebenfalls erstaunlich.“
Source:: Kurier.at – Politik
