Wenn man vor einem Berg von Aufgaben steht, beginnt man am besten mit jenen, die am einfachsten zu lösen sind. Daran hat sich wohl Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) erinnert, als er zuletzt mit einer kleinen Finte versuchte, mehr Bewegung in die schwierigen Verhandlungen zur geplanten Gesundheitsreform zu bringen.
Im Zuge der im Vorjahr von Bund und Ländern vereinbarten Reformpartnerschaft soll bekanntlich die Patientenversorgung auf völlig neue Beine gestellt werden. Das Wirrwarr an Zuständigkeiten soll beseitigt, das System damit effizienter, patientenfreundlicher und letztlich auch kostengünstiger werden.
Zuletzt lagen wie berichtet zwei von Experten erarbeitete Modelle auf dem Tisch. Ein zentralistisch organisiertes, mit einer starken Rolle der Sozialversicherungen und ein regionales, bei dem die Finanzierung, Planung und Steuerung der Versorgung über drei oder vier bundesländerübergreifende Gesundheitsregionen abgewickelt werden soll.
Gegen das zweite Modell macht vor allem die Gewerkschaft mobil, die einen Machtverlust der von ihnen kontrollierten Sozialversicherungen befürchtet. Gegenüber dem zentralistischen Modell haben wiederum Ländervertreter Bedenken.
Sieben Reformen
Keine gute Voraussetzung für eine baldige Einigung. Um dennoch in absehbarer Zeit zu herzeigbaren Ergebnissen zu kommen, schlug Ludwig wie berichtet sieben Reformen vor, die unabhängig von den debattierten Modellen rasch beschlossen werden könnten. Darunter eine Bündelung aller digitalen Dienstleistungen, einen bundesweit einheitlichen Katalog für Kassenleistungen oder ein einheitliches Besoldungssystem für Spitalsmitarbeiter.
Wobei diese Ideen gar nicht aus Ludwigs Feder stammen, sondern ebenfalls Teil der Empfehlungen der externen Experten sind.
Dennoch stieß Ludwigs Vorschlag bei der Verhandlungsrunde am Donnerstag auf überaus positives Echo, wie im Anschluss zu vernehmen war. Auch hochrangige ÖVP-Verhandler wie Klubobmann August Wöginger oder Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander sollen den Bürgermeister unterstützt haben. Für größere Diskussionen sorgte lediglich die Vereinheitlichung des Besoldungssystems. Hier haben Vorarlberg und das Burgenland Bedenken angemeldet.
Unabhängig davon hofft man, dass eine rasche Einigung bei diesen kleineren Projekten beflügelnd für die Verhandlungen zu den großen Strukturreformen wirkt.
Nicht zu hastig
Getrübt wird die Harmonie allerdings durch gröbere Auffassungsunterschiede, was das Tempo anbelangt. Zuletzt hatte die Regierungsspitze mit Christian Stocker, Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger einen überaus straffen Zeitplan vorgelegt: Bis Ende Juni soll es in allen Teilbereichen der Reformpartnerschaft eine politische Einigung geben. Also nicht nur bei der Gesundheit, sondern auch in den Bereichen Bildung, Energie und Verwaltung. In der zweiten Jahreshälfte würde dann die legistische Umsetzung der Beschlüsse folgen. Somit würde man genau in dem Rahmen von 18 Monaten bleiben, den man sich im Vorjahr für den gesamten Reformprozess gegeben hatte.
Gerade bei der Gesundheitsreform werde diese Vorgabe aber nur schwer einzuhalten sein, heißt es aus Verhandlerkreisen. Vor allem Wien und Tirol hätten ob dieses ambitionierten Zeitplans Bedenken angemeldet: Anstelle Ende Juni auf Biegen und Brechen eine halb gare Strukturreform zu präsentieren, so der Tenor, sollte man sich lieber etwas mehr Zeit lassen.
Zumal es auch unrealistisch sei, die Reformen innerhalb eines halben Jahres in Gesetze zu gießen. Sei doch für viele Teilbereiche eine Zweidrittelmehrheit und damit die Unterstützung durch zumindest eine Oppositionspartei erforderlich.
Denkbar ist, dass bis Ende Juni neben den sieben modellunabhängigen Reformen zwar noch keine fertige Strukturreform vorliegt, aber immerhin eine grundsätzliche Entscheidung für eines der beiden Experten-Modelle. Wobei die Details in den folgenden …read more
Source:: Kurier.at – Politik
