Rund zwei Wochen später als geplant hat sich die Bundesregierung auf die groben Eckpunkte des Doppelbudgets 2027/2028 geeinigt. Dabei konnten alle drei Parteien Teilerfolge verbuchen. Die Neos gingen auf die ihrigen bei einem Hintergrundgespräch vor Journalisten, Mittwochabend, ein.
„Uns ist schon im ersten Jahr als Bundesregierung deutlich mehr gelungen, als uns zuzutrauen war“, sagt Parteichefin und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger zu Beginn. Bis Ende 2026 werde man beispielsweise 23 Prozent der direkten Förderungen eingespart haben – und damit bei der Förderquote wieder auf dem Vorkrisenniveau von 2019 landen.
Beim neuen Doppelbudget habe man nun einerseits die Pflicht geschafft: 2027 rund 1,5 Milliarden Euro zu konsolidieren, 2028 dann 2,5 Milliarden. Viel wichtiger sei aber die „Kür“ gewesen, betont Meinl-Reisinger: „Das wichtigste Thema war für uns die Senkung der Lohnnebenkosten.“
Wie stark Unternehmen wirklich entlastet werden
Die Neos schlagen seit Jahren vor, die Arbeitgeber-Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) aus dem Budget zu finanzieren. Dass diese nun zumindest um einen Prozentpunkt sinken, was zwei Milliarden Euro ausmacht, sei deutlich mehr als erhofft, sagt Meinl-Reisinger.
Wermutstropfen: Gleichzeitig steigt unter anderem die Körperschaftsteuer für Betriebe, die mehr als eine Million Gewinn machen. Und: Für Personen ab 60 fielen bisher keine FLAF-Beiträge an, künftig schon. Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) meinte gar, die Unternehmen würden sich die Lohnnebenkostensenkung selbst bezahlen.
Meinl-Reisinger beurteilt das anders: „In Summe liegt die Nettoentlastung für Unternehmen bei rund 500 Millionen Euro.“ Neos-Wirtschaftssprecher Markus Hofer ergänzt: „Die Aussetzung der Beiträge für über 60-Jährige hat einen riesigen Mitnahmeeffekt gehabt. Unsere Abwägung war, dass wir in anderen Bereichen die Älterenbeschäftigung wesentlich stärken und es für den Arbeitgeber keinen Unterschied macht, ob ein Mitarbeiter 59,5 oder 60,5 Jahre alt ist.“
Meinl-Reisinger sicher: Pensionsalter wird angehoben
Apropos „Ältere“: Es sei ein Verhandlungserfolg der Neos, sagt Meinl-Reisinger, dass in den kommenden beiden Jahren in Summe 550 Millionen Euro bei den Pensionen eingespart würden. „Das halte ich auch für sehr fair.“
Wären den Neos im Pensionsbereich strukturelle Reformen nicht lieber gewesen? „Wir sind die einzige Partei, die das gesetzliche Pensionsantrittsalter an die Lebenserwartung anpassen will“, sagt Meinl-Reisinger. Wobei sie sich sicher ist: „Die Anhebung des Pensionsalters wird passieren, auch eine Mehrheit der Bevölkerung ist dafür.“
Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) muss im Sommer 2027 den ersten Bericht zum Nachhaltigkeitsmechanismus vorlegen. Dabei wird überprüft, ob die Regierung mit ihren bisherigen Reformschritten bei den Pensionen den Ausgabenpfad einhält. Meinl-Reisinger geht davon aus, dass das nicht der Fall sein werde.
Zweites verpflichtendes Kindergartenjahr ab Herbst 2027
Bei den Offensivmaßnahmen waren den Pinken auch noch Investitionen in den Bildungsbereich besonders wichtig. Bildungsminister Christoph Wiederkehr stehen 2027 zusätzlich 130 Millionen Euro zur Verfügung, 2028 dann 210 Millionen. „Wir werden das Geld dort einsetzen, wo es am meisten bringt“, meint Wiederkehr. Dazu zählt unter anderem das zweite verpflichtende Kindergartenjahr, das ab Herbst 2027 eingeplant sei.
Source:: Kurier.at – Politik
