Religiös, ländlich geprägt, konservativ, mehrheitlich republikanisch – und zugleich einer der US-Bundesstaaten mit dem höchsten Anteil afroamerikanischer Bevölkerung: Rund ein Drittel der Bevölkerung in Louisiana ist Schwarz.
Politisch schlägt sich das kaum nieder: Jüngst hat der Oberste Gerichtshof der USA dem Bundesstaat Recht gegeben, seine Wahlkreise so zu verändern, dass es nur mehr einen statt wie zuvor zwei Wahlkreise (von insgesamt sechs) gibt, in denen Schwarze die Mehrheit stellen – ein Zuschnitt entlang ethnischer Kriterien verstoße gegen die Verfassung. Damit schwächte das Gericht ein historisches Wahlrechtsgesetz, das einst geschaffen wurde, um die Gleichstellung von Minderheiten eigentlich zu sichern.
Kein Recht auf Abtreibung – auch nicht nach Vergewaltigung
Demnächst dürfte sich der Supreme Court auch mit einer anderen Entscheidung des konservativen Bundesstaats auseinandersetzen, die für ähnliche öffentliche Spannungen sorgen könnte wie der Entscheidung des mehrheitlich konservativ besetzten Gerichtshofs 2022, das verfassungsmäßige Recht auf Abtreibung aufzuheben und die Zuständigkeiten an die Bundesstaaten zurückzugeben – die Aufhebung der Grundsatzentscheidung zum Abtreibungsrecht, auch genannt „Roe v. Wade“. In Louisiana sind Schwangerschaftsabbrüche seitdem fast vollständig verboten, selbst nach Vergewaltigungen oder bei Inzest.
Vergangene Woche hat das Bundesberufungsgericht in New Orleans den Versand des Abtreibungsmedikaments Mifepriston verboten – eines der am häufigsten für medikamentöse Schwangerschaftsabbrüche genutzten Medikamente in den USA (2023 wurden 63 Prozent aller Abtreibungen in den USA medikamentös vorgenommen, nicht operativ). 2021 hat die FDA, die öffentliche Gesundheitsbundesbehörde, als Antwort auf die Einschränkungen während der Corona-Pandemie erlaubt, das Medikament per Anruf, SMS oder Online zu verschreiben und per Post zu verschicken. Mittlerweile findet bundesweit jedes vierte Informationsgespräch vor einer Abtreibung online statt. Jetzt darf das Medikament wieder nur persönlich ausgehändigt werden.
Der konservative Richter Kyle Duncan, der sich in der Vergangenheit gegen die Eheschließung von Homosexuellen und Joe Bidens geplante Corona-Impfpflicht gestellt hat, argumentierte, die Regelung würde das strenge Abtreibungsverbot im Bundesstaat untergraben; Ärzte aus anderen Bundesstaaten könnten das Medikament „entgegen dem geltenden Recht in die Hände von Einwohnern Louisianas schaffen“.
Über eine Million Schwangerschaftsabbrüche
Seit der Kippung von „Roe v. Wade“ ist die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche in den USA nicht gesunken, im Gegenteil: Schätzungsweise wurden im Vorjahr über eine Million Schwangerschaftsabbrüche, vor denen mit einem Arzt gesprochen wurde, durchgeführt; auch sollen Schwangerschaftsabbrüche öfter selbst durchgeführt werden.
Wiewohl die große Mehrheit von Schwangerschaftsabbrüchen medikamentös passiert, ist die Zahl der Patientinnen in Kliniken in jenen Bundesstaaten, in denen Abtreibungen weiterhin möglich sind, gestiegen; genauso wie die Zahl jener, die für eine Abtreibung in einen anderen Bundesstaat reisen: 2023 waren es rund 169.000 Frauen, 2025 rund 142.000. In 14 US-Bundesstaaten gilt ein strenges Abtreibungsverbot, fünf Bundesstaaten haben Abtreibungen bis zur sechsten Schwangerschaftswoche zwar legalisiert, verlangen aber ein persönliches Arztgespräch vorher.
Supreme Court setzt Urteil aus
Gleich am folgenden Tag beantragte Danco Laboratories, ein Hersteller des Medikaments, beim Obersten Gerichtshof die Wiederherstellung des Versandhandels. Der Oberste Gerichtshof reagierte am Montag mit einer vorläufigen Anordnung und stoppte das Urteil aus New Orleans. Die Aussetzung gilt bis mindestens 11. Mai, danach will der Gerichtshof über das weitere Vorgehen entscheiden.
Kommt der Fall vor den Supreme Court, könnte die Entscheidung Folgen haben für das ganze Land: In demokratisch regierten …read more
Source:: Kurier.at – Politik
