Benötigt Österreich eine neue Strategie im Kampf gegen den Politischen Islam? Ex-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), mittlerweile Präsident des ÖVP-Campus Tivoli, ist dieser Ansicht. Er hat am Mittwoch mit Terrorexperte Nikolaus Stockhammer ein „Policy Paper“ samt Handlungsempfehlungen präsentiert.
Der Politische Islam habe ihn bereits zu seiner Zeit als Innenminister begleitet, sagt Sobotka eingangs. Das Thema betreffe den gesamten Staat. Deshalb habe er Experten, unter der Führung Stockhammers, gebeten, sich damit auseinanderzusetzen. Im Zentrum der Analyse stehen laut Sobotka: Politischer Islam im Zusammenhang mit Antisemitismus, homophobe Einstellungen im Politischen Islam und der „Kampfbegriff“ Islamophobie, der Kritikern pauschal eine psychische Erkrankung unterstellt.
„Durchlauferhitzer zu Gewalt“
Der Politische Islam habe eine „große Bandbreite“, erklärt Stockhammer – von legitimer Religionsausübung bis zum Dschihadismus. „Der Politische Islam ist ein Durchlauferhitzer zu politischer Gewalt.“ Es gehe darum, zu spalten, andere als „Ungläubige“ zu brandmarken. Und seit dem Hamas-Anschlag auf Israel, am 7. Oktober 2023, habe der Politische Islam vor allem im virtuellen Raum noch einmal eine große Verstärkung erfahren.
Die Analyse unterscheidet zwischen Hard-Power-Islamismus, also beispielsweise Gefährdern, und Soft-Power-Islamismus – jenen, die friedlich die Gesellschaft unterjochen wollten und „auf Zeit spielen“. Stockhammer verweist hier etwa auf die Muslimbruderschaft, die im digitalen Raum mit Opfer-Narrativen arbeite und versuche, den Rechtsstaat auszuhöhlen.
Der Rechtsstaat müsse sich wappnen und die Vielfältigkeit des Politischen Islam berücksichtigen, meint Stockhammer. Welche Lösungsansätze schlägt der Experte vor?
Spezialisierte Gerichte
Auf Regierungsebene müsse eine gesamtstaatliche Strategie erarbeitet werden. Überparteiliche Experten müssten die Entwicklung beobachten, die Bevölkerung für islamistische Begrifflichkeiten sensibilisiert werden. Auch Gesetze müssten angepasst werden, auch Aufenthalts- und Fremdenrechtsbestimmungen, so Stockhammer.
Finanzierungsnetzwerke und Förderungen gehörten ebenso genauestens überprüft. Stockhammer schlägt zudem spezialisierte Gerichte für den Politischen Islam vor. Was meint er damit? In der „Operation Luxor“, die sich gegen die Muslimbruderschaft richtete, sei beispielsweise wichtiges Material nicht ins Verfahren gekommen. Und das habe auch strukturelle Ursachen gehabt, darunter ein Mangel an Spezialisten in der Justiz, sagt der Experte.
„Haben noch keine Gesamtstrategie“
Aber was ist wirklich neu an dem Konzept? Es gibt unter anderem bereits die Dokumentationsstelle Politischer Islam, auf dessen Arbeit auch Teile von Stockhammers Analyse aufbauen. Die neue Strategie sei eben gesamtstaatlich konzipiert und es gehe darum, Effizienz zu steigern, so der Experte. Und hier seien mehrere Hebel nötig.
Sobotka meint, der Politische Islam bekämpfe die liberale Demokratie. Seien es Ministerien oder auch die Gemeinden: Alle müssten eingebunden werden. Wurde bisher also zu wenig getan? „Wir haben noch keine Gesamtstrategie“, sagt Sobotka. „Es ist sehr viel passiert, aber wir brauchen das, um die Prävention voranzutreiben.“
Source:: Kurier.at – Politik
