Die Bundesregierung hat am Mittwoch wie erwartet den früheren Neos-Politiker Gerald Loacker als österreichisches Mitglied für den Europäischen Rechnungshof (EuRH) in Luxemburg nominiert. Dieser sei „in höchstem Ausmaß geeignet“, heißt es in den Ministerratsprotokollen. Das Vorschlagsrecht kam laut Koalitionsabkommen den Neos zu. Über die elektronische Verlautbarungs- und Informationsplattform (EVI) des Bundes seien drei Bewerbungen für den Posten eingelangt.
Zunächst hatten sich die Neos nach einem internen Hearing für den Erstgereihten Helmut Berger entschieden, der bis 2022 elf Jahre lang Leiter des Budgetdienstes der Parlamentsdirektion war. Nach der kurzfristigen Absage des 68-jährigen Bergers aus „Gründen, die seinen höchstpersönlichen Lebensbereich betreffen“, hatten die Liberalen Anfang März dann den früheren Sozialsprecher Loacker vorgeschlagen.
Mandat bis 2032
Der 52-jährige Vorarlberger ist gelernter Jurist und arbeitet mittlerweile als Unternehmensberater, nachdem er auf eine weitere Kandidatur für den Nationalrat verzichtet hatte. Die Amtszeit des aktuellen EuRH-Mitglieds, Helga Berger, läuft Ende Juli aus. Loacker selbst rechnet aber eher damit, Anfang Oktober auf seinem neuen Posten starten zu können, wie er gegenüber den Vorarlberger Nachrichten (VN) erklärte.
Davor muss er noch vom Hauptausschuss im Nationalrat grünes Licht erhalten, ein Hearing im Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments durchlaufen und schlussendlich vom EU-Parlament bestätigt werden. Das Mandat läuft bis 2032.
Die Entscheidung für Loacker wurde von allen drei Koalitionspartnern – ÖVP, SPÖ und Neos – mitgetragen. Der entsprechende Ministerratsvortrag stammt vom ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker.
„Absolut bodenlos“
Laut einem Bericht der Kronen Zeitung scheint man in der Volkspartei aber keine Freude mit der Entscheidung zu haben. Der Artikel legt nahe, dass sich das jetzige Rechnungshof-Mitglied Berger nochmals beworben habe, im Neos-Hearing aber hinter Loacker gereiht wurde. „Eine qualifizierte, erfahrene Frau unterliegt im Hearing. Ein Parteigünstling wird inthronisiert“, zitiert die Zeitung ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti dazu. Und: „Was klingt wie die Anschuldigungen im Fall Wöginger ist zynischerweise exakt das Drehbuch vom pinken Postenschacher rund um den Fall Loacker.“
Darauf reagiert wiederum Neos-Generalsekretär Douglas Hoyos scharf, Marchetti greife in die polemische Schmutzkiste: „Es ist, ehrlich gesagt, absolut takt- und bodenlos, was der ÖVP-Generalsekretär hier in einem falschen Spiel versucht zu inszenieren. Mit diesen Schmutzkübelaussagen vermischt die ÖVP bewusst und völlig durchschaubar einen erstmals in einer Regierung so durchgeführten transparenten Ausschreibungs- und Hearingprozess mit dem schwierigen Verhältnis seiner Partei zum Thema Ämterkorruption.“
Auch Opposition ortet Postenschacher
Auch Sigrid Maurer, stellvertretende Klubobfrau der Grünen, kritisiert die Neos. Deren Transparenzversprechen seien „Schall und Rauch“, Loacker habe nicht die Kompetenz der anderen Bewerber: „Es handelt sich um reinsten Postenschacher für einen Parteifreund.“ Aber, so Maurer: „Dass nun aber ÖVP-Generalsekretär Marchetti ausreitet, um die Neos zu kritisieren, ist an Absurdität kaum zu überbieten. Ausgerechnet jene ÖVP, die auch nach der (nicht rechtskräftigen) Verurteilung von Klubobmann Wöginger keinerlei Unrechtsbewusstsein zeigt.“
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz bezeichnet die Nominierung Loackers als „endgültigen Akt in einem Schauspiel der Dreistigkeit, Heuchelei
und Postenschacherei“. Die Maske der angeblichen „Sauber-Partei“ sei gefallen. Die Regierung spare beim Steuerzahler, während Loacker nun ein Bruttogehalt von 27.000 Euro erhalte.
Berger selbst startete ihre Karriere als Kabinettschefin der früheren freiheitlichen Vizekanzlerin Susanne Riess-Hahn (damals noch Riess-Passer). Später wurde sie von der ÖVP unterstützt und (vergeblich) als Rechnungshof-Präsidentin vorgeschlagen. Seit 2020 vertrat sie Österreich schließlich im EU-Rechnungshof.
Source:: Kurier.at – Politik
