Donald Trump bekommt wohl nicht die „dicke, fette Umarmung“, die er vor Abflug eingefordert hat. Doch für den ersten Empfang eines US-Präsidenten in Peking seit neun Jahren fährt Chinas Machthaber Xi Jinping am morgigen Donnerstag alle zeremoniellen Geschütze auf.
Wie schon bei Trumps letztem Besuch 2017 wird der gewaltige Platz des himmlischen Friedens (Tian’anmen) abgeriegelt sein, wenn hunderte Soldaten der Volksbefreiungsarmee zu Trumps Ehren vor der Großen Halle des Volkes zu einer Militärparade aufmarschieren. „Es wird ein Spektakel“, frohlockte ein US-Beamter vorab gegenüber Politico.
Vor einem Jahr war ein Treffen noch undenkbar
Dass dieser Staatsbesuch überhaupt stattfindet, ist für beide Seiten ein Erfolg. Noch vor einem Jahr hatten die beiden größten Volkswirtschaften der Welt sich mit Strafzöllen von 145 bzw. 125 Prozent überzogen und standen am Rande eines Handelskriegs, der eine globale Rezession hätte auslösen können. Erst ein persönliches Treffen zwischen Trump und Xi am Rande des APEC-Gipfels in Südkorea brachte eine vorläufige Einigung. Morgen suchen die beiden nach einem Weg, diese „Waffenruhe“ abzusichern.
Neuer Handels- und Investitionsausschuss
Im Zentrum der Gespräche steht deshalb die Wirtschaft. Nicht umsonst wird Trump von 16 US-Firmenbossen begleitet, darunter Apple-CEO Tim Cook, Tesla-Gründer Elon Musk und der gebürtige Taiwaner Jensen Huang, Chef des weltgrößten KI-Chipherstellers NVIDIA.
Die US-Regierung schlägt die Gründung von zwei neue Gremien vor: Ein Handelsausschuss (Board of Trade) soll künftig Handels- und Zollfragen klären, ein Investitionsausschuss (Board of Investments) ausgewählten Firmen den Markteinstieg im anderen Land erleichtern.
Jedoch gab es offenbar schon vorab unterschiedliche Auffassungen über die Ziele dieser beiden Gremien. Chinas Führung sieht sie als Möglichkeit, Streitpunkte in vertraulichem Rahmen zu klären. Aus Trumps Umfeld heißt es, man wolle in den Ausschüssen keinesfalls „Diskussionsrunden“ entstehen lassen, sondern Lösungen finden, um das enorme US-Handelsdefizit gegenüber China (ca. 200 Mrd. Dollar) zu verringern.
Als Zeichen des guten Willens dürfte Xi Milliardenkäufe der „drei B’s“ zusagen, der wichtigsten US-Importe in China: Rindfleisch (Beef), Soja (Beans) und Flugzeuge (Boeings).
„China will vor allem Zeit gewinnen“, sagt der Ökonom Jacob Gunter vom Berliner Mercator-Institut für Chinastudien (MERICS). Zeit, um die eigene Wirtschaft unabhängiger von US-Technologie zu machen. Schon jetzt investiert Peking massiv in die Entwicklung moderner Halbleiter-Chips. „Ein, zwei Jahre ohne ständige Eskalationen“, so Gunter, „helfen dabei“.
Die komplizierten Themen: Iran und Taiwan
Gesprächsbedarf gibt es auch abseits wirtschaftlicher Themen. Eigentlich war der Staatsbesuch ja für März geplant gewesen, die US-Regierung bat aber wegen des Krieges gegen den Iran – Chinas wichtigsten Partner in Nahost – um einen späteren Termin.
Trump will Xi dazu bewegen, Druck auf Teheran auszuüben, damit die Straße von Hormus geöffnet wird. Die MERICS-Politologin Helena Legarda hält das für unwahrscheinlich: „China hat Interesse daran, dass die USA militärisch gebunden bleiben. So können sie ihren Fokus nicht auf Asien richten.“
Unter US-Verbündeten geht die Angst um, dass sich Trump zu einem Deal verleiten lassen könnte: Xi könnte zusagen, Druck auf den Iran auszuüben, wenn die USA im Gegenzug ihre Haltung gegenüber der Insel Taiwan verändern, die China als Teil seines Territoriums beansprucht.
Statt die Unabhängigkeit der Insel wie bisher „nicht (zu) unterstützen“, soll Washington Pekings Formulierung übernehmen und diese „ablehnen“. Ein vermeintlich kleiner Schritt, …read more
Source:: Kurier.at – Politik
